 Petra Pau: V-Leute sind gekaufte Spione und bezahlte Provokateure
Geschrieben am 04-11-2007 |
Berlin (ots) - Bundesinnenminister Schäuble ist gegen ein erneutes
NPD-Verbotsverfahren. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende
Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
Bundesinnenminister Schäuble hat Recht: Die Hürden für
Partei-Verbote liegen hoch, aus guten Gründen. Außerdem haben alle
Recht, die sagen: Bei einem zweiten Verbotsverfahren gegen die NPD
ist Erfolg Pflicht.
Deshalb hat DIE LINKE beantragt, das entscheidende Hindernis aus
dem ersten NPD-Verbotsverfahren zu beseitigen und die V-Leute
abzuschalten.
Das wiederum will Bundesinnenminister Schäuble nicht. Deshalb
verharmlost er die Rolle der V-Leute. Sie sind aber keine
rechtsstaatlichen Biedermänner.
V-Leute sind gekaufte Spione und bezahlte Provokateure.
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
DIE LINKE.
Fraktion im
Bundestag
Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
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