Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) schreibt zum Nahost-Konflikt:

Bielefeld (ots) - US-Präsident George W. Bush will sich mit einem
außenpolitischen Erfolg von der politischen Bühne verabschieden. Da
der Irak auch dem nächsten US-Präsidenten noch Kopfschmerzen bereiten
wird und auch Afghanistan Jahre brauchen wird, bis das Land zu
stabilen Verhältnissen findet, will Bush den Frieden zwischen
Israelis und Palästinensern als erreichbares Ziel angehen.
Der US-Präsident hat zur Nahost-Konferenz Ende November in die
amerikanische Hafenstadt Annapolis eingeladen. Und es werden viele am
Tisch sitzen. Neben Israelis und Palästinensern werden das
Nahost-Quartett (USA, Russland, EU und UN) und das sogenannte
»Arabische Quartett« (Saudi-Arabien, Jordanien, Ägypten und die
Golf-Staaten) versuchen, einen Weg aus der festgefahrenen Situation
zu finden. Auch Syrien könnte dazu kommen, das von Israel die
Rückgabe der Golan-Höhen erhofft.
Doch die Hürden vor einem Frieden sind genauso hoch wie seit
Jahrzehnten schon. In der Frage der israelischen Siedlungen im
Westjordanland gibt es ebensowenig eine Annäherung wie bei der
palästinensischen Forderung nach Ost-Jerusalem als Hauptstadt eines
Palästinenser-Staates. Dass dieser Staat mehr als nur ein
Flickenteppich von Landstrichen sein wird, werden die Israelis nur
gegen massive Zugeständnisse seitens der Palästinenser in anderen
Fragen wie der Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge zugestehen.
In Anapolis soll nach den Vorstellungen Bushs der Weg in die Zukunft
der gesamten Region gewiesen werden. Es soll nicht nur ein Fahrplan
für konkrete Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern
festgeschrieben, sondern auch die Annäherung Israels an die
Nachbarstaaten Libanon und Syrien vorangetrieben werden.
Die Europäische Union will den angestrebten Friedensprozess mit einem
finanziell üppig ausgestatteten Aktionsplan unterstützen. Er soll den
friedenswilligen Palästinenser-Präsidenten Mahmud Abbas stärken und
der palästinensischen Bevölkerung zeigen, dass die EU sich für ihre
Interessen engagiert.
Das Engagement soll die Bereiche Wirtschaft, Bildung und Sicherheit
umfassen. Da die EU auf palästinensischer Seite nur mit Abbas
zusammenarbeitet, könnte diese Hilfe auch nur die Menschen im
Westjordnanland erreichen. Über den Gazastreifen hat die
radikal-islamische Hamas die Kontrolle, die jede Annäherung an Israel
ablehnt. Abbas hingegen fordert von der Hamas, die Kontrolle über
Gaza wieder an seine Regierung zu übertragen, bevor man überhaupt
darüber verhandelt, wie eine gemeinsame Position gegenüber Israel
aussehen könnte. Eine Annäherung scheint fast ausgeschlossen. Unter
diesen Vorzeichen Optimismus für die Nahost-Konferenz zu entwickeln,
fällt schwer. Abbas warnte bereits vor einem Scheitern der Konferenz.
Er hält nach einer erneuten Enttäuschung einen Aufstand der
Palästinenser für wahrscheinlich.
Eine neue »Intifada« wäre das Ende aller Friedensbemühungen.

Originaltext: Westfalen-Blatt
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