 Rheinische Post: Politik kostet Geld
Geschrieben am 04-11-2007 |
Düsseldorf (ots) - Von Thomas Seim
Deutschland wird - bis auf Ausnahmen - regiert von
Berufspolitikern. Das ist gut so, auch deshalb, weil nur so auf Dauer
garantiert werden kann, dass Entscheidungen unabhängig von Lobbyisten
getroffen werden. Gerade ein kurzer Blick auf die Ausnahmen offenbart
den Nutzwert des Berufsbildes Politiker: Weder der ehemalige
Unionsfraktionschef Friedrich Merz noch Ex-Bundesinnenminister Otto
Schily legen bislang offen, wie stark sie im Hauptberuf an Kunden
gebunden sind. Aus Sicht ihrer Mandanten ist dies korrekt. Im Sinn
von Transparenz politischer Entscheidungen allerdings bleiben
Zweifel.
Das Einkommen der Parlamentarier muss die Besten in die Lage
versetzen, ihren Hauptberuf ruhen zu lassen und zum Wohle des Volkes
zu entscheiden. Man mag also darüber streiten, ob es politisch klug
ist, Diäten gleich um knapp zehn Prozent zu erhöhen. Im Prinzip aber
geht die Anhebung in Ordnung. Das kann man für die Altersversorgung
keineswegs sagen. Dass ein Bundestagsabgeordneter nach acht Jahren im
Parlament mehr Pensionsansprüche hat als ein großer Teil der
Arbeitnehmer nach 40 Jahren im Beruf - das ist nicht in Ordnung. Die
Politiker haben oft versprochen, dies zu korrigieren. Sie haben es
nie getan. Es wäre an der Zeit.
Originaltext: Rheinische Post
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