 Zeitschriftenverleger: Pressefreiheit keine Selbstverständlichkeit - VDZ fordert Abschaffung des Straftatbestands des Dienstgeheimnisverrates
Geschrieben am 02-05-2006 |
Berlin (ots) - Die deutschen Zeitschriftenverleger warnen vor
einer schleichenden Aushöhlung der Pressefreiheit. "Pressefreiheit
ist keine Selbstverständlichkeit. Sie muss immer wieder aufs Neue
verteidigt werden", sagte Wolfgang Fürstner, Geschäftsführer des VDZ
Verband Deutscher Zeitschriftenverleger, anlässlich des
Internationalen Tages der Pressefreiheit am Dienstag in Berlin. Bei
der Abwägung zwischen Pressefreiheit und anderen staatlichen
Interessen wie beispielsweise der Terrorabwehr müsse die
Pressefreiheit zu häufig zurückstehen, kritisierte Fürstner und
verwies unter anderem auf den Fall Cicero und die EU-Richtlinie zur
Vorratsdatenspeicherung.
In diesem Zusammenhang erneuerte der VDZ seine Forderung an die
Bundesregierung, den Straftatbestand des Dienstgeheimnisverrates
abzuschaffen, um so einen wirksamen Informanten- und Quellenschutz zu
gewährleisten. Als Schritt in die "richtige Richtung" begrüßte der
VDZ zwei Gesetzesentwürfe der Bundestagsfraktionen von Bündnis 90/Die
Grünen und der FDP. Sowohl der Entwurf des "Gesetzes zum Schutz von
Journalisten und der Pressefreiheit in Straf- und Strafprozessrecht"
(Bündnis 90/Die Grünen) wie auch der FDP-Entwurf für ein "Gesetz zur
Sicherung der Pressefreiheit" sähen einen verbesserten Schutz für
Journalisten und deren Quellen vor.
Originaltext: VDZ Verb.Deut.Zeitschriftenverleger
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Pressekontakt:
Weitere Informationen:
Stefan Michalk
Leiter Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Tel: +49 (30) 72 62 98-162
E-Mail: s.michalk@vdz.de
Internet: www.vdz.de
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