LVZ: Haderthauer: Aufschwung für alle heißt nicht, bessere ALG-I-Leistungen, sondern niedrigere Sozialversicherungsbeiträge / Kein Dammbruch bei Mindestlöhnen

Leipzig (ots) - CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer hat
die Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung auf unter 3,5
Prozent als "zentralen Punkt" der Union bezeichnet, damit endlich
der Aufschwung auch für alle spürbar werde. In einem Interview mit
der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) wehrte sie sich
zugleich gegen die Überhöhung der Debatte um eine verbesserte
Leistung im Rahmen des Arbeitslosengeldes I. "Aufschwung heißt für
mich nicht, die Menschen in staatlicher Abhängigkeit zu lassen.
Aufschwung für alle bedeutet, alles zu unternehmen, um die Menschen
in Arbeit zu bringen. Deshalb ist der zentrale Punkt die weitere
Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung", verlangte
Haderthauer von der großen Koalition. Dann komme der Aufschwung bei
den 27 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten an. "Mehr
Netto für alle - das ist unser Ziel. Niedrigere Beiträge zur
Arbeitslosenversicherung lassen übrigens auch die Rentner am
Aufschwung teilhaben." Die Renten würden schließlich auf Basis der
Nettolöhne errechnet. "Wir streben einen Beitragssatz von unter 3,5
Prozent an", machte die Generalsekretärin klar.

Mit Blick auf den heftig umstrittenen Mindestlohn versicherte
Haderthauer, der von der Koalition ins Auge gefasste Mindestlohn für
Briefzusteller sei "kein Sündenfall". Geplant sei schließlich kein
gesetzlicher Mindestlohn. "Vielmehr soll der tarifliche Mindestlohn
in dieser Branche für alle Beschäftigten gelten, auch für diejenigen,
die nicht gewerkschaftlich organisiert sind. Die Anwendung wird ganz
klar auf den Bereich der Postzustellung begrenzt." Das läge in der
Verantwortung der Tarifparteien. "Einen Dammbruch wird es nicht
geben", sagte die Politikerin.

Zugleich begrüßte sie die Positionierung der SPD auf der linken
Seite des politischen Spektrums. "Wenn sich die SPD nach links
bewegt, dann wird unser Profil dadurch nur noch klarer. Je weiter die
SPD nach links rückt, desto leichter fällt es uns, die Unterschiede
hervorzuheben." CSU und CDU verfügten demgegenüber über einen klaren
Kompass. "Der Kurs der Union wird sich nicht deshalb verändern, weil
die SPD unter dem Druck der Linkspartei Kapriolen macht."

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/6351
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_6351.rss2

Pressekontakt:
Leipziger Volkszeitung
Büro Berlin

Telefon: 030/72626-2000