Börnsen/Grindel: Entwurf des Gedenkstättenkonzepts stabilisiert die Erinnerungskultur

Berlin (ots) - Anlässlich der Anhörung des Kulturausschusses zum
Entwurf des Bundesbeauftragten für Kultur und Medien zur
Fortschreibung der Gedenkstättenkonzeption am 7. November 2007
erklären der kultur- und medienpolitischer Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB und der
zuständige Berichterstatter Reinhard Grindel MdB:

Gedenken kann nicht verordnet werden. Wir befürworten die Stärkung
der dezentralen Strukturen, dazu gehört auch, die Eigenständigkeit
und Authentizität der Gedenkstätten zu respektieren. Der von
Kulturstaatsminister Bernd Neumann MdB vorgelegte Diskussionsentwurf
für das Gedenkstättenkonzept ist eine überzeugende und
verantwortungsbewusste Grundlage für die weitere Arbeit in der
Erinnerungskultur und eine gelungene Fortschreibung der
Gedenkstättenkonzeption von 1999.

Er stellt eine transparente und historisch begründete Balance her
zwischen dem Gedenken an die nationalsozialistische Terrorherrschaft
mit ihrem beispiellosen Vernichtungsapparat und der völligen Leugnung
menschlicher Werte und dem SED-Unrechtsregime mit seiner
systematischen Verfolgung und Unterdrückung anders Denkender - ohne
die Diktaturen gleichzustellen. Weder werden die Verbrechen der
Nationalsozialisten relativiert noch das Unrecht des SED-Staates
bagatellisiert. Gerade letzteres hat im äußersten linken politischen
Spektrum zurzeit Hochkonjunktur. Mit dem Entwurf wird diesen
unakzeptablen und menschenverachtenden Tendenzen entgegengewirkt. Und
die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird dafür sorgen, dass es bei der
Umsetzung des Entwurfs auch so bleibt und darüber hinaus keine der
beiden Diktaturen gegeneinander ausgespielt wird.

Die Verantwortung des Bundes zu Gedenken und Aufarbeitung liegt
in der Förderung national und international bedeutsamer Stätten.
Daher ist die neue Aufnahme von vier renommierten KZ-Gedenkstätten in
die institutionelle Förderung des Bundes folgerichtig und angemessen.
Dass die Förderung des Bundes künftig auch Einrichtungen umfassen
kann, die für Wesen und Profil der Diktaturen aussagekräftig sind,
ohne ausschließlich an die Opfer zu erinnern, ist zu begrüßen.
Im Einzelnen möchten wir darüber hinaus bei der Endfassung und
Umsetzung des Konzepts folgende Punkte verwirklicht sehen:

- Angemessene Berücksichtigung der zivilgesellschaftlichen
Initiativen,

- Einrichtung einer Ständigen Konferenz der Berliner NS-Orte,

- Präzisierung des Vorschlags, der Stiftung Aufarbeitung auch die
Möglichkeit der institutionellen Förderung einzuräumen,

- Errichtung eines Freiheits- und Einheitsdenkmals, unter
Einbeziehung der "Deutschen Gesellschaft"

- Kooperation der Stiftung "Berliner Mauer" mit anderen
Erinnerungsorten der ehemaligen innerdeutschen Grenze,

- Dauerausstellung im Tränenpalast zu Teilung und Grenze,

- Kritische Überprüfung der im Mauerkonzept enthaltenen Pläne zum
Checkpoint Charlie,

- Einrichtung eines Dokumentations- und Bildungszentrums zu
Repression und Widerstand in der Normannenstrasse, Haus 1,

- Hinsichtlich der Bundesbeauftragten für die Stasiunterlagen:
Konzentration auf ihre Kernaufgaben, Zügige Einleitung der
Überführung der Akten ins Bundesarchiv,

- Wir wollen eine Verbesserung der politischen Bildung bei der
Aufarbeitung der SED-Diktatur. Gleichzeitig wollen wir auch Forschung
außerhalb der BStU einen besseren Aktenzugang ermöglichen und die
Aufarbeitung dadurch verstärken.

In der aktuellen Auseinandersetzung um den Entwurf werden wir uns
nicht nur für die von uns als unverzichtbar bewerteten Einzelheiten
einsetzen, sondern auch dafür, dass der Entwurf als das verstanden
wird, was er ist: Eine staatlich unabhängige, ausgewogene
Stabilisierung der Erinnerungskultur und ein Beitrag zur Festigung
des antitotalitären Konsenses in unserer Gesellschaft.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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