 Neues Deutschland: zu den Beschlüssen der großen Koalition
Geschrieben am 02-05-2006 |
Berlin (ots) - Die große Koalition hat in letzter Minute ihre
Arbeitsfähigkeit bewiesen. Selbst das stand eine Zeit in Zweifel.
Kein Wunder, dass man jetzt erleichtert ist. Und folgerichtig fast,
dass die Zensuren danach verteilt werden, wie viel Union und SPD
einander abgeluchst haben - ohne Gesichtsverlust!
Doch ist mit Elterngeld und Reichensteuer eigentlich die Vorstellung
einer anderen Art von Umverteilung verbunden. Und das Lob aus Teilen
auch der Linken über den vermeintlichen Erfolg in Sachen
Geschlechtergerechtigkeit und Familienförderung, den man sich
allenfalls etwas größer gewünscht hätte, wirkt wie ein
obligatorisches Nörgelschwänzchen an einem ansonsten neidischen
Ohnmachtsbekenntnis.
Berufsgestressten Familien sei der kurzzeitige Väterbonus gegönnt.
Doch es ist verfehlt, der CDU nun einen Paradigmenwechsel
zuzugestehen. Nicht die Förderung von Herd und Familie ist
überraschend, die Förderung von benachteiligten Familien wäre es
gewesen. ALG-II-Empfänger erhalten aber künftig nur noch 14 Monate
lang die 300 Euro Erziehungsgeld statt wie bisher zwei Jahre lang.
Ihren Kinderwunsch dürfte das kaum beflügeln. Arbeit solle belohnt
werden, begründete Ministerin von der Leyen einen kleinen Vorteil
auch für Minijobber gegenüber Arbeitslosen. Auch die Stigmatisierung
Benachteiligter ist alles andere als ein Paradigmenwechsel - bei
Union oder SPD.
Originaltext: Neues Deutschland
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