Allgemeine Zeitung Mainz: Kommentar zu Energiekonzernen
Geschrieben am 06-11-2007 |
Mainz (ots) - Wirklich neu ist das nicht, was die Monopolkommission jetzt verkündet. Dass Strom- und Gasmarkt nur auf dem Papier vollständig liberalisiert sind und ein verbraucherfreundlicher Wettbewerb noch meilenweit entfernt ist, darüber bestand auch schon vorher kein Zweifel. Nach wie vor teilen die großen Konzerne das Geschäft unter sich auf und bestimmen mit fragwürdigen Methoden die Preise. Dennoch hat die Debatte jetzt eine neue Qualität: Die einflussreiche Monopolkommission hat mit ihrer Kritik nämlich den Verdacht hochoffiziell bestätigt. Die Standpauke kam zwar spät, aber, so muss man aus heutiger Sicht eingestehen, nach dem deutlichen Preisabsprachen-Vorwurf des Bundeskartellamtes zum richtigen Zeitpunkt. Der Druck auf die Konzerne wächst nun zusehends, und das geschieht den bisweilen immer noch überheblich agierenden Managern recht. Doch das war's auch schon, was die Kommission zu bieten hatte. Anstatt dazu beizutragen, jetzt Nägel mit Köpfen zu machen und mit einer Trennung von Netzbetrieb und Produktion die Marktmacht der Großkonzerne wirkungsvoll zu beschneiden, bleiben die Handlungsvorschläge fast ängstlich: Man solle erst einmal abwarten und die "Marktzutrittsschranken senken", was immer das auch heißen mag. Auch die Bundesregierung wird wohl keinen harten Kurs fahren; das zeigt die Aufforderung der Bundeskanzlerin, die Konfrontation zu beenden. Dass Angela Merkel so zurückhaltend agiert, liegt sicher auch am westlichen Nachbarn Frankreich: Während man hierzulande hitzig über mehr Wettbewerb debattiert, schaffen die Franzosen Fakten. Sie haben über zwei staatliche Strom- und Gasgiganten geformt, die ihre Fühler unverhohlen in andere Länder ausstrecken. Darin offenbart sich ein grundsätzliches Dilemma der europäischen Energiemärkte: Nationalstaatliche Egoismen haben nach wie vor die Oberhand. Das muss sich ändern. Einen Wettbewerb, von dem Verbraucher auch wirklich profitieren, kann es nur geben, wenn die Strom- und Gasmärkte konsequent europäisch reguliert werden.
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