LVZ: Koalition will Folgevereinbarung für 58er Regelung nächste Woche gesetzlich auf den Weg bringen / "Zwangsverrentung" wird ausgeschlossen
Geschrieben am 07-11-2007 |
Leipzig (ots) - In der großen Koalition zeichnet sich, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe), die Verständigung auf eine Folgevereinbarung für die zum Jahresende auslaufende "58er Regelung" ab. "Wir werden sicherstellen, dass jeder, der arbeiten will und kann, nicht zwangsweise in Rente geschickt wird", versicherte der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner, gegenüber der Zeitung. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer meinte, man sei sich einig, dass es eine "sozial verträgliche Anschlussregelung geben" müsse. Vereinbart werden soll eine Härtefall-Regelung sowie die Garantie auf ein reguläres Job-Angebot für jeden Betroffenen.
Nach geltender 58er Regelung haben die vor 1950 geborenen arbeitslosen Arbeitnehmer ein Anrecht auf einen erleichterten Leistungsbezug. Zum frühestmöglichen Zeitpunkt werden sie aus dem Arbeitslosengeld heraus abschlagsfrei verrentet. Durch die ab 2008 geltende Verschiebung des Renteneintrittsalters wären die Betreffenden einer Zwangsverrentung bei gleichzeitig lebenslangen Rentenabschlägen von teilweise über 14 Prozent ausgesetzt. Die Koalition strebt jetzt eine Anschlussregelung an, nach der allen Arbeitslosengeldbeziehern, die 58 oder älter sind, "unverzüglich" nach Auslaufen der ALG-Leistungen ein Job-Angebot gemacht werden soll. Für Härtefälle sind Ausnahmen vorgesehen, beispielsweise wenn in spätestens sechs Monaten der Wechsel in eine abschlagsfreie Rente bevorstünde oder wer nach spätestens sechs Monaten verbindliche Aussicht auf eine Wiederanstellung hat. Von der Regelung sind theoretisch bis zu 360 000 Arbeitnehmer betroffen. Nicht zuletzt die Partei "Die Linke" hatte in den letzten Wochen massiv vor den negativen Folgen eines Auslaufens der 58er Regelung gewarnt.
In dieser Woche wollen die Koalitionsexperten letzte Verabredungen treffen. Notfalls würde sich der Koalitionsausschuss am kommenden Montag abschließend mit dem Lösungsvorschlag befassen. Ziel ist es, so Brandner, die Anschlussregelung in das laufende Gesetzgebungsverfahren zum Sozialgesetzbuch einzubinden, über das der Bundestag in der kommenden Woche entscheiden werde. Damit sei dann gewährleistet, dass es zum 1. Januar 2008 einen nahtlosen Übergang zur jetzigen 58er Regelung gebe. "Frühverrentung ist für uns keine Option. Wir gehen davon aus, dass sich auch die CDU/CSU für ein Fördern von Älteren einsetzt. Auch die Union kann kein Interesse an Frühverrentung haben", zeigte sich Brandner vom Zustandekommen einer Koalitions-Lösung überzeugt.
Originaltext: Leipziger Volkszeitung Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/6351 Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_6351.rss2
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