 BDI und BDA: Sachverständigenrat spricht wirtschaftspolitischen Klartext
Geschrieben am 07-11-2007 |
Berlin (ots) - 7. November 2007 "Eine 'Rolle rückwärts' bei den
Reformen könnte schnell zum politischen Salto Mortale werden." Das
sagten die Präsidenten von BDI und BDA, Jürgen R. Thumann und Dieter
Hundt, zum aktuellen Jahresgutachten des Sachverständigenrates zur
Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Der Rat weise zu
Recht darauf hin, dass es zwangsläufig wieder wirtschaftlich
schwächere Zeiten geben werde. Dann würden Rückschritte bei Reformen
in ihren fatalen Wirkungen noch verstärkt. Die von den
Wirtschaftsweisen geforderte Flexibilisierung des Kündigungsschutzes
und die Reform der Finanzierungsseite des Gesundheitswesens
entsprächen langjährigen Forderungen beider Verbände. Gerade weil das
Wachstum nicht mehr von der Weltkonjunktur getragen werde, müsse die
Bundesregierung in der verbleibenden Legislaturperiode die Kraft
finden, mit weiteren Strukturreformen die langfristigen
Wachstumskräfte zu stärken. Die Einführung von Mindestlöhnen mit
Hilfe der Politik würde dem zuwiderlaufen.
Selbst wenn die Einschätzungen des Sachverständigenrates keinen
Anlass zu konjunkturellem Pessimismus gäben, müsse die Politik
Wachstumsvorsorge betreiben und dürfe nicht schon heute in
wahltaktischen Überlegungen verharren, so die beiden
Verbandspräsidenten. Es sei zwar eine unbequeme Wahrheit, aber es
verwundere nicht, dass der Rat der aktuellen Wirtschaftspolitik keine
klare Richtung bescheinige. Nicht Strategie, sondern Taktik bestimme
derzeit den wirtschaftspolitischen Kurs der Regierung. Noch habe es
die Politik selbst in der Hand, einen klaren und stringenten
Reformkurs einzuschlagen. Noch sei der Rückenwind der Konjunktur
hierzu kräftig genug.
Originaltext: BDI Bundesverband der Dt. Industrie
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