 DStGB warnt Politik vor neuen Versprechungen - Haushaltskonsolidierung und Schuldenabbau müssen Vorrang haben
Geschrieben am 07-11-2007 |
Berlin (ots) - Angesichts zu erwartender Steuermehreinnahmen bei
Bund, Ländern und Gemeinden warnt der Deutsche Städte- und
Gemeindebund die Politik vor immer neuen Versprechungen. "Die Städte
und Gemeinden haben kein Geld zu verteilen, auch wenn sich die
Steuern derzeit besser entwickeln, als im letzten Jahr. Nicht neue
Leistungen, sondern der Schuldenabbau hat für die Gemeinden oberste
Priorität. Die Kommunen haben derzeit mehr als 114 Milliarden
Schulden. Da gibt es trotz der Mehreinnahmen keine finanziellen
Spielräume, mahnte Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg heute in
Berlin. Die Politik muss die Weichen für mehr Arbeit, Wachstum und
zum Abbau der Schulden stellen. Die öffentlichen Haushalte müssen
zukunftsfest gemacht werden.
Nach der jüngsten Steuerschätzung nehmen die Kommunen im laufenden
Haushaltsjahr rund 72,1 Milliarden Euro ein. Damit haben die
Steuerschätzer ihre Prognose vom Mai 2007 um 1,5 Milliarden Euro nach
oben korrigiert. An vielen Städten und Gemeinden - vor allem in
wirtschaftlich schwachen Regionen - gehen die aktuellen
Aufkommenszuwächse aber nahezu spurlos vorbei. Auch weiterhin werden
viele Kommunen ihre Haushalte nicht ausgleichen können.
"Große Sorgen machen uns die Ausgaben für soziale Leistungen",
sagte Landsberg weiter. Sie stiegen im ersten Halbjahr erneut um +2½
Prozent auf rund zwanzig Milliarden Euro an und sind zum Großteil auf
den dramatischen Anstieg der Empfängerzahlen der Grundsicherung im
Alter und bei Erwerbsminderung zurückzuführen. Die Tendenz ist weiter
steigend.
Originaltext: Deutscher Städte- u. Gemeindebund
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Kontakt:
Franz-Reinhard Habbel
Sprecher des DStGB
Tel.: 030/77307-225
E-Mail: Franz-Reinhard.Habbel@dstgb.de
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