 Scheuer/Wanderwitz: Soziale Sicherungssysteme nur mit Kapitaldeckung zukunftsfähig
Geschrieben am 07-11-2007 |
Berlin (ots) - Anlässlich der gestrigen gemeinsamen Sitzung der
CDU/CSU-Arbeitsgruppe des Parlamentarischen Beirates für nachhaltige
Entwicklung und der Jungen Gruppe mit Vertretern des Gesamtverbandes
der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. und des Verbandes der
privaten Krankenversicherung e.V. erklären die Vorsitzenden Dr.
Andreas Scheuer MdB und Marco Wanderwitz MdB:
"Generationengerecht und nachhaltig ist eine Sozialpolitik nur
dann, wenn sie soziale Sicherheit auch noch für künftige Generationen
gewährleistet."
Die demographische Entwicklung wird in den kommenden Jahren zu
einer geringeren Zahl von Erwerbstätigen und gleichzeitig zu einer
höheren Zahl von Sozialleistungsempfängern führen. Das stellt die
Finanzierbarkeit der sozialen Systeme vor große Herausforderungen.
Deshalb gilt es, die Sozialversicherungen von der konjunkturellen und
demographischen Entwicklung unabhängig zu gestalten.
Dafür müssen die lohnzentrierte Finanzierung der Systeme
gelockert, verstärkt kapitalgedeckte Anteile eingeführt und die
private Eigenverantwortung der Versicherten gefördert werden. Es
gilt, die Chancen der anstehenden Reform der umlagefinanzierten
Pflegeversicherung zu nutzen, um zunehmend Elemente eines
kapitalgedeckten Prämienmodells einzuführen. Zur langfristigen
Sicherung der Finanzierbarkeit der sozialen Pflegeversicherung ist
der Aufbau einer individualisierten, kapitalgedeckten Risikovorsorge
unverzichtbar.
Die Anhebung des Regelalters bei der Gesetzlichen Rente und deren
Ergänzung durch kapitalgedeckte private Vorsorge sowie betriebliche
Altersvorsorge waren wichtige Reformschritte. Dieser Kurs muss
konsequent weiter verfolgt werden, Abstriche an gefundenen Reformen
darf es nicht geben.
Soziale Gerechtigkeit bedeutet nicht nur die Gewährleistung von
Sozialleistungen oder die ökonomische Umverteilung in der heute
lebenden Gesellschaft, sondern eben auch einen fairen Lastenausgleich
zwischen den Generationen.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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