 LVZ: Polizei-Gewerkschaft verlangt von Merkel Entsendegesetz für Polizei in Krisenregionen / Vorwurf an Schäuble: Zwangseinsatz für Afghanistan
Geschrieben am 08-11-2007 |
Leipzig (ots) - Die Gewerkschaft der Polizei hat die
Bundesregierung davor gewarnt, im Zuge der weiteren Afghanistan-Hilfe
deutsche Polizei-Ausbilder als "eine Art Bürgerkriegs-Polizei in
Krisenregionen zu entsenden, nur weil man militärisch nicht
weiterkommt". Der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg bezog sich in einem
Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) auf
die Ankündigung der Bundeskanzlerin anlässlich deren
Afghanistan-Aufenthalts, mehr Augenmerk auf Polizeihilfe richten zu
wollen. "In Einzelfällen ist die deutsche Polizei zur Aufbauhilfe
bereit. Als Bürgerkriegs-Polizei steht die deutsche Polizei in
Kriseneinsätzen nicht zur Verfügung."
Allerdings würde er die Bundeskanzlerin "gerne beim Wort nehmen"
und mehr Aufmerksamkeit für den laufenden Polizeieinsatz in
Afghanistan einfordern: "Die Bundeskanzlerin soll sich für ein
reguläres Entsendegesetz für Polizisten in Krisenregionen einsetzen.
Ich erwarte eine der Entsendung von Soldaten in Krisenregionen
vergleichbare Regelung für die Polizei. Wir wünschen uns eine
öffentliche und politische Bekanntmachung im Rahmen eines
Parlamentsvorbehalts, wenn Kollegen in Krisenregionen sollen. Unsere
Arbeit ist lebensgefährlich. In Afghanistan sind wir im Visier der
Taliban", meinte Freiberg. Er wies darauf hin, dass es dieses Jahr
schon drei tote Bundespolizisten in Afghanistan und im vergangenen
Jahr zwei Todesfälle im Irak gegeben habe. Außerdem bat der GdP-Chef
die Kanzlerin auf Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU)
einzuwirken, "der Kollegen mit dienstlichem Zwang" zur Arbeit in
Afghanistan bewege. "Polizeieinsatz in ausländischen Krisenregionen
kann nur auf dem Prinzip absoluter Freiwilligkeit beruhen", verlangte
Freiberg.
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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