 Allg. Zeitung Mainz: Arrogant und überheblich (zum rheinland-pfälzischen Landtag)
Geschrieben am 08-11-2007 |
Mainz (ots) - 180.000 Euro hat die Landesregierung in Mainz für
einen Film ausgegeben. Der vierminütige Streifen stellt die
Bemühungen des Landes dar, aus Rheinland-Pfalz, dem "Flugzeugträger
der Nato", ein modernes High-Tech-Land zu machen. Dass ausgerechnet
der künftige Schwiegersohn des Innenministers den Auftrag erhielt,
war ein schwerer Fehler. Minister Bruch hat dies eingeräumt und sich
entschuldigt. Ministerpräsident Kurt Beck spricht nun von einem
Bagatellfall. Das ist arrogant und überheblich. 180000 Euro mögen für
einen SPD-Bundesvorsitzenden, der in Berliner Koalitionsrunden
Milliardenpakete schnürt, "Peanuts" sein. Für viele Bürger und
kommunale Mandatsträger ist es das aber keineswegs. Bis heute bleibt
unklar, ob der Betrag gerechtfertigt war. Hätte die Landesregierung
weitere Angebote eingeholt, müsste man jetzt nicht im Nebel stochern.
Ein Blick auf das - damals FDP-geführte - Wirtschaftsministerium
hätte sich gelohnt: denn dieses holte schon bei einem Auftrag für
28400 Euro an die selbe Firma weitere Angebote ein. Beck darf sich
also nicht wundern, wenn auch ihm der Vorwurf der Vetternwirtschaft
gemacht wird. War nicht er es, der hinter der Ruanda-Entsendung von
Herzog, einem wegen Steuerhinterziehung verurteilten Landesbeamten
und Genossen, für eine monatliche Zulage von 3800 Euro, stand?
Hat nicht Beck dafür gesorgt, dass die ehemalige Chefin der Grünen
mit einem Posten beim Land versorgt wurde und ihr Vorgänger einen
lukrativen Job in Luxemburg erhielt? Offenbar macht mittlerweile
nicht mehr nur im Oppositionslager das Wort von der Arroganz der
Macht die Runde. Das verwundert nicht.
Originaltext: Allgemeine Zeitung Mainz
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