 Bernhardt/Kolbe: Steuerhinterziehung angemessen und effektiv bekämpfen
Geschrieben am 09-11-2007 |
Berlin (ots) - Anlässlich der 2/3. Lesung des Gesetzes zur
Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter
Ermittlungsmaßnahmen am 9. November 2007 im Deutschen Bundestag
erklären der finanzpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Otto Bernhardt MdB, sowie der zuständige
Berichterstatter, Manfred Kolbe MdB:
Mit der heute im Deutschen Bundestag beschlossenen Streichung des
§ 370a Abgabenordnung korrigiert die große Koalition auf Initiative
der Union die nicht gerichtsfeste Einstufung bestimmter schwerer
Fälle der Steuerhinterziehung als Verbrechen. Diese Vorschrift war
2001 gegen den Widerstand der Union in die Abgabenordnung eingeführt
worden.
Steuerhinterziehung wird selbstverständlich weiterhin konsequent
verfolgt und als Vergehen hart bestraft - in besonders schweren
Fällen mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren. Ganz klar:
Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt.
Im Bereich der bandenmäßigen Umsatzsteuer- und
Verbrauchsteuerhinterziehung wird den Strafverfolgungsbehörden
künftig sogar eine Telefonüberwachung gestattet sein. Hier entstehen
durch bandenmäßigen Betrug Steuerausfälle in Milliardenhöhe. Wo
organisierte Kriminalität zu einem erheblichen Schaden aller
ehrlichen Steuerzahler führt, muss effektiv und angemessenen
gehandelt werden.
Mit dieser Eingrenzung der Telefonüberwachung treffen wir
zielgenau die organisierte Kriminalität im Bereich der
Steuerhinterziehung. Da derartige Strukturen in anderen Bereichen der
Steuerhinterziehung nicht vorliegen - wie etwa im Bereich der
Einkommensteuer - hat die Union in den parlamentarischen Beratungen
dafür Sorge getragen, dass es hier zu keinem unverhältnismäßigen
Eingriff in die Rechte der Steuerpflichtigen kommt.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/7846
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_7846.rss2
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
103466
weitere Artikel:
- Gehb/Granold: Privilegierung des Kindeswohls steht im Vordergrund Berlin (ots) - Zur Unterhaltsrechtsreform, die heute im Deutschen Bundestag in 2./3. Lesung verabschiedet wird, erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jürgen Gehb MdB und die zuständige Berichterstatterin der Union, Ute Granold MdB: Die Umsetzung der Unterhaltsrechtsreform ist als deutliches Signal zur Förderung des Kindeswohls zu begrüßen. Die nun gefundene gesetzliche Regelung führt zu einer Neubewertung der Unterhaltsberechtigung, wobei ein gerechter Ausgleich zwischen Kindern, Ehegatten und mehr...
- Lübecker Nachrichten: Solms will die Ökosteuer abschaffen Lübeck (ots) - Die Abschaffung der Ökosteuer angesichts der explodierenden Spritpreise fordert Hermann Otto Solms, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. "Diese Maßnahme ist notwendig, um die gebeutelten Bürger zu entlasten", erklärte er gegenüber den "Lübecker Nachrichten" (Samstags-Ausgabe). Solms bezeichnete den Staat nach wie vor "als Hauptpreistreiber bei den Kraftstoffkosten und nicht die Mineralölkonzerne oder die Ölscheichs". Originaltext: Lübecker Nachrichten Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/50325 mehr...
- Herber Schlag gegen die Pressefreiheit / Zeitungs- und Zeitschriftenverleger kritisieren Bundestagsentscheidung zur Kommunikationsüberwachung und Vorratsdatenspeicherung Berlin (ots) - Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) haben die Bundestagsentscheidung zur Kommunikationsüberwachung und Vorratsdatenspeicherung heute in Berlin scharf kritisiert. Der Schutz der Pressefreiheit bleibe auf der Strecke, denn anders als Parlamentsabgeordnete und Strafverteidiger, die von der Telekommunikationsüberwachung ausgenommen werden, soll bei Journalisten nur im Einzelfall eine Verhältnismäßigkeitsprüfung erfolgen. Wie schwach dieser Prüfungsmaßstab mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: Bundestagsbeschluss zur Vorratsdatenspeicherung Sachsen-Anhalts Datenschützer von Bose bezweifelt Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Landesdatenschützer Harald von Bose hat Kritik an der vom Bundestag verabschiedeten Vorratsdatenspeicherung geübt. Der Staat sammele künftig zweckfrei Verbindungsdaten von der Telekom- und Internetkommunikation aller Bürger. "Ob das mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit übereinstimmt, wage ich zu bezweifeln. Deshalb habe ich erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken.", so von Bose in der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Samstag). Die Eingrenzung des Zeugnisverweigerungsrechtes auf Strafverteidiger, mehr...
- Neues Deutschland: zur Bundestagsdebatte über Telekommunikationsüberwachung Berlin (ots) - Wer Denkmale aufstellt, hat leider nur zu oft den Wunsch, etwas für die erwünschte Ewigkeit zu zementieren. Glas, Bronze oder polierter Stahl - ein Einheitsdenkmal zum 9. 11. soll es sein. Fragt sich, wer wem wofür ein Denkmal setzt. Gilt der Respekt nur jenen, die die zwei deutschen Staaten vertraglich zusammenklemmten? Oder fühlen wir uns verbunden mit jenen, die ohne nationalstaatliche Machtkalkulation Bürgerrechte in den ihren gebührenden Rang erheben wollten? Wer sich gestern die Debatte im Bundestag zur Telekommunikationsüberwachung mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
