 LVZ: Die Leipziger Volkszeitung zu Datenspeicherung/Pressefreiheit -
Geschrieben am 09-11-2007 |
Leipzig (ots) - Von Bernd Hilder. Wie noch keine Bundesregierung
vor ihr legt die große Koalition von CDU und SPD ungeniert die Axt an
die Pressefreiheit, die Privatsphäre der Menschen und wichtige
demokratische Bürgerrechte. Ungerührt von verfassungsrechtlichen
Bedenken und massiven Protesten der Opposition und zahlreichen
Verbänden, wie Journalisten-, Verleger-, Ärzte- oder
Anwaltsorganisationen, wirft die Merkel-Regierung ein Fangnetz der
Überwachung über die deutsche Gesellschaft, die allein mit dem
notwendigen Anti-Terrorkampf nicht erklärbar ist. Sie geht spürbar
über das hinaus, was in den USA, Großbritannien oder Frankreich für
nötig gehalten wird.
Die großen Überwacher und orwellschen Intensiv-Sammler von Daten
selbst Unverdächtiger sind auf dem Weg zum gläsernen Bürger ein gutes
Stück vorangekommen. Und da man gerade dabei ist, werden auch
Informanten von Medien kräftig eingeschüchtert und Journalisten in
ihren Rechten beschnitten.
Anders als Strafverteidiger oder Seelsorger werden Journalisten,
Ärzte und Anwälte in der Regel nicht mehr von der möglichen
Telekommunikationsüberwachung ausgenommen. Das hat Methode und soll
offensichtlich - für den Erhalt der Demokratie wichtigen - kritischen
und investigativen Journalismus erschweren. Informantenschutz und
Berufsgeheimnis werden von CDU und SPD gezielt untergraben. Dass
ausgerechnet Bundestagsabgeordnete von der Verschärfung verschont
bleiben, ist eine herausragende Taktlosigkeit.
Die Vorratsdatenspeicherung soll nur bei der Aufklärung
schwerwiegender Verbrechen helfen. Aber eine Garantie für Missbrauch
gibt es nicht, und man darf sicher sein, dass der Schutz der Bürger
durch immer neue Anwendungsausweitungen weiter ausgehöhlt wird. Und
die Pressefreiheit? In den Händen der großen Koalition ist sie nicht
mehr sicher aufgehoben. Sie braucht jetzt den Schutz der
Verfassungsrichter.
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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