Der Tagesspiegel: SPD-Haushaltspolitiker Schneider warnt Union vor Abkehr vom Konsolidierungskurs durch neue Staatsausgaben

Berlin (ots) - Berlin - Kurz vor dem Treffen des
Koalitionsausschusses und den abschließenden Beratungen zum
Bundeshaushaltes 2008 gibt es heftige Auseinandersetzungen innerhalb
der großen Koalition um die Verwendung zusätzlicher Steuereinnahmen
von rund einer Milliarde Euro. Der haushaltspolitische Sprecher der
SPD, Carsten Schneider, will das Geld komplett in die Senkung der
Neuverschuldung stecken und die Kreditaufnahme im kommenden Jahr von
12,9 auf 11,9 Milliarden Euro senken. Der Union warf Schneider vor,
dieses Ziel torpedieren und den größten Teil des Geldes investieren
zu wollen. "Wer es ernst meint mit der Sanierung des Haushaltes",
sagte Schneider dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag", "der muss
jetzt den schönen Worten auch Taten folgen lassen". Schneider warnte
die Union davor, mit neuen Staatsausgaben den Konsolidierungskurs zu
gefährden. "Es gibt keine Geschenke zu verteilen", sagte er. In
Anbetracht steigender Zinsausgaben des Bundes in den nächsten Jahren
werde sonst das Ziel eines ausgeglichenen Bundeshaushaltes 2011
gefährdet. "Nur wenn wir jetzt Kurs halten", sei das Ende des
Schuldenmachens zu erreichen. Das betreffe auch das von der Union für
die nächste Legislaturperiode geplante Betreuungsgeld für zu Hause
erziehende Eltern. "Der Bund kann sich solche Milliardengeschenke
nicht leisten", warnte Schneider,

Schneider stellte auch das bereits von den Koalitionspartnern
formulierte Ziel zur Senkung des Arbeitslosenbeitrages auf 3,5
Prozent in Frage. Seriös gerechnet könne die Bundesagentur für Arbeit
(BA) einen solch niedrigen Beitragssatz nur ein einziges Jahr
finanzieren, sagte er. Danach müsse Nürnberg Rücklagen angreifen oder
in der nächsten Abschwungphase der Konjunktur den Beitragssatz wieder
anheben. "Die Bundesagentur darf nicht zur Melkkuh der Nation
werden", warnte er. Eine dauerhafte Finanzierung der
Eingliederungsmaßnahmen für Arbeitslose sei nur zu sichern, wenn der
Beitragssatz auf maximal 3,7 Prozent gesenkt werde, sagte Schneider
dem Blatt.

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