 Der Tagesspiegel: Zypries will Versorgungsausgleich reformieren
Geschrieben am 11-11-2007 |
Berlin (ots) - Berlin. Nach der Unterhaltsrechtsreform will
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) jetzt auch den
Versorgungsausgleich, bei dem nach einer Scheidung die
Rentenansprüche der Ehepartner aufgeteilt werden, reformieren. Nach
Informationen des "Tagesspiegel" (Montagausgabe) hat die Ministerin
bereits einen Diskussionsentwurf erarbeiten lassen, ein offizieller
Referentenentwurf soll noch in diesem Jahr folgen. Mit der Reform
will Zypries nachträgliche Änderungen beim Versorgungsausgleich
einschränken. Diese gibt es häufig, weil Rentenanwartschaften,
Ansprüche aus Betriebsrenten oder privaten Rentenversicherungen zum
Zeitpunkt der Scheidung falsch eingeschätzt werden. Maßgeblich soll
künftig das sein, was bei der Scheidung vereinbart wurde. "Zum
Eheende sollte es einen möglichst endgültigen Ausgleich geben", sagte
eine Ministeriumssprecherin dem Tagesspiegel, "der Ausgleich sollte
mit der Scheidung erfolgen". Zudem sollen Transferverluste
verringert werden. Während heute beim Versorgungsausgleich vom
Rentenversicherungskonto des einen Ehegatten Anwartschaften auf das
Rentenversicherungskonto des anderen übertragen werden, will Zypries
künftig einen Geldausgleich zwischen den Ex-Partnern einführen.
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Originaltext: Der Tagesspiegel
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