 Aigner/Grütters: Hochschulrahmengesetz obsolet/keine Furcht vor der Freiheit
Geschrieben am 12-11-2007 |
Berlin (ots) - Anlässlich der öffentlichen Anhörung des
Bundestagsausschusses für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung zum Hochschulrahmengesetz erklären die
Vorsitzende der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ilse Aigner MdB, und die zuständige
Berichterstatterin, Prof. Monika Grütters MdB:
Mit der Föderalismusreform ist die Rahmengesetz-gebungskompetenz
des Bundes für die allgemeinen Grundsätze des Hochschulwesens
entfallen. Die Länder haben nunmehr das Recht, die Angelegenheiten im
Hochschulbereich selbst zu regeln. Dazu brauchen sie keine
bundesgesetzlichen Vorgaben und Detailsteuerungen mehr. Es geht es
insbesondere darum, den Ländern größerer Gestaltungsspielräume im
Bildungswettbewerb und den Hochschulen mehr Autonomie und
Selbstverantwortung einzuräumen, damit sie möglichst ohne Gängelung
und Bürokratie den nationalen und internationalen Vergleich mit
anderen Hochschulen bestehen können.
Die Exzelleninitiative wirkt wettbewerbsstimulierend und hat
Dynamik in die deutsche Universitätslandschaft gebracht. Mit dem
Hochschulpakt sorgen Bund und Länder für neue Studienplätze
angesichts wachsender Anfängerzahlen und für einen Ausgleich zwischen
alten und neuen Bundesländern. Die Zulassung Studierender in bundes-
oder landesweit zulassungsbeschränkten Studiengänge regeln die alte
und neue ZVS.
Gerade angesichts dieser neuen Steuerungsinstrumente ist die
Aufhebung des Hochschulrahmengesetzes überfällig. Die zentrale
Botschaft der Anhörung war daher aus unserer Sicht der Appell eines
Sachverständigen: Keine Furcht vor der Freiheit!
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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