Auch agrarpolitische Entscheidungen bestimmen die Investitionsbereitschaft - Sonnleitner fordert Verlässlichkeit der EU-Agrarpolitik ein

Berlin (ots) - "Die Gemeinsame EU-Agrarreform muss verlässlich bis
2013 fortgeführt werden", erklärte der Präsident des Deutschen
Bauernverband (DBV), Gerd Sonnleitner, zum bevorstehenden Health
Check der EU-Kommission. Auf der Agritechnica in Hannover werde
deutlich, dass die Land- und Forstwirtschaft eine Hightech-Branche
sei. Entscheidend für die Investitionsbereitschaft der Landwirte
seien die weltweite Erholung der Agrarmärkte, aber auch die
agrarpolitischen Rahmenbedingungen. Deutschland habe die Agrarreform
mit der vollständigen Entkopplung und mit der Umstellung auf die
regionale Einheitsprämie im Vergleich zu anderen EU-Mitgliedsstaaten
sehr konsequent umgesetzt. Andere EU-Länder seien längst noch nicht
so weit mit der Entkopplung. Deshalb muss nach Aussage Sonnleitners
vor einer weitergehenden Reform in der EU zu allererst eine
einheitliche Ausgangsbasis geschaffen werden. "Wir wollen nicht, dass
aus einer vertraglich vereinbarten Gesundheitsüberprüfung eine
tiefgreifende Operation wird", betonte Sonnleitner.

Die Landwirte bräuchten Planungssicherheit, um ihre Betriebe an
offene Märkte und an eine entkoppelte Agrarpolitik anzupassen. Daher
müssten beim Health Check die komplizierten Antragsverfahren und auch
die Cross Compliance-Auflagen und Kontrollen endlich vereinfacht
werden. Entbürokratisierung dürfe nicht nur in Sonntagsreden
formuliert, sondern müsse in praktischer Politik umgesetzt werden.
Sonnleitner schlug vor, Cross Compliance auf wenige repräsentative
Prüfkriterien zu beschränken. Auch sollte es möglich sein, die
bürokratischen und komplizierten Flächenstilllegungsverpflichtungen
aufzuheben. Zur politischen Verlässlichkeit der Agrarreform gehöre es
auch, die Landwirte nicht ständig durch Umverteilungsdiskussionen zu
verunsichern. Daher lehne der Bauernverband Größen bezogene
Obergrenzen, Degression und Kappung bei den EU-Direktzahlungen strikt
ab. Bereits die derzeitige obligatorische Modulation von 5 Prozent
und die Kürzung der EU-Finanzmittel für ländliche Entwicklung würden
für die deutschen Bauern erhebliche Belastungen bedeuten.

Eine wesentliche Zukunftsaufgabe für die Land- und Forstwirtschaft
sei der Klimaschutz. Sonnleitner wies auf den aktiven Beitrag der
Land- und Forstwirtschaft zum Klimaschutz hin. Zwar würde sie - wie
andere Wirtschaftszweige auch - natürlicherweise zu den Emissionen
beitragen. Aber die Landwirtschaft trage durch die eigentliche
Produktion von Nahrungsmitteln auch zum Schutz des Klimas bei, da CO2
aus der Luft gebunden und Sauerstoff abgegeben werde. Durch den Anbau
von nachwachsenden Rohstoffen und die Verwendung von erneuerbaren
Energien werde dieser Beitrag noch erhöht. "Die Klimabilanz der Land-
und Forstwirtschaft ist positiv", betonte Sonnleitner.

Originaltext: Deutscher Bauernverband (DBV)
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