 Westdeutsche Zeitung: Laschet von CDU-Grundsatzprogramm enttäuscht
Geschrieben am 13-11-2007 |
Düsseldorf (ots) - NRW-Integrationsminister Armin Laschet (CDU)
hält den Teil des CDU-Grundsatzprogrammes zur Integrationspolitik für
enttäuschend. Den Autoren des Entwurfs sei "kein wirklich großer Wurf
gelungen", sagte er in einem Interview mit der "Westdeutschen
Zeitung" (Dienstag/Düsseldorf). "Normalerweise sollten
Grundsatzprogramme einen Schritt weiter gehen als die aktuelle
Politik." Nun sei es umgekehrt: "Die Tagespolitik der
Bundeskanzlerin, aber auch das, was wir in Nordrhein-Westfalen
machen, ist schon weiter." Das Programm soll auf dem
CDU-Bundesparteitag Anfang Dezember in Hannover beschlossen werden.
Laschet kritisiert, dass der Programmentwurf "jahrzehntelange
Versäumnisse bei der Integration" nicht tief genug analysiere und
Realitäten missachte. Während es im Text ausweichend heißt,
Deutschland sei ein "Integrationsland", steht für Laschet fest: "Wir
sind de facto ein Einwanderungsland."
Auch will der NRW-Minister den umstrittenen Begriff von der
deutschen Leitkultur, der nun im Entwurf steht, um das Wort
"gemeinsame" ergänzt wissen: Es diene der Gesellschaft nicht, wenn
drei Viertel der Menschen dem anderen Viertel vorschrieben, wie es zu
leben habe. "Das Viertel, das zugewandert ist, hat auch Werte
einzubringen, die wir verloren haben."
Während sich CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla gestern lieber
nicht zu der Laschet-Kritik äußern wollte, wies Unions-Fraktionsvize
Wolfgang Bosbach diese im Gespräch mit der "Westdeutschen Zeitung"
zurück: "Man darf ein Grundsatzprogramm nicht mit praktischer
Regierungsarbeit verwechseln." Außerdem sei Deutschland kein
klassisches Einwanderungsland in dem Sinne, dass Zuwanderern Tür und
Tor geöffnet würden.
Originaltext: Westdeutsche Zeitung
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