Zöller/Bleser/Klöckner: Union stärkt Verbraucherrechte

Berlin (ots) - Zur Verabschiedung des "Gesetzes zur Bekämpfung von
Preismissbrauch im Bereich der Energieversorgung und des
Lebensmittelhandels" im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz erklären der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende,
Wolfgang Zöller MdB, der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Peter Bleser MdB und die
verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Julia Klöckner MdB:

Mit dem von den Koalitionsfraktionen initiierten Gesetz gegen
Preismissbrauch wird ein von der Union lange gehegter Wunsch in die
Tat umgesetzt. Die Marktposition des kleinstrukturierten Handels und
der Verbraucher wird gestärkt und missbräuchliche Preisgestaltungen
im Lebensmittelhandel und bei der Energieversorgung werden
verhindert. Damit wird gleichzeitig ein von der Union eingefordertes,
zentrales Element des Koalitionsvertrages umgesetzt.
Künftig wird es im Lebensmittelbereich ein verschärftes Verbot des
Verkaufs von Lebensmitteln unter Einstandspreis geben. In der
Vergangenheit hatten große Lebensmitteleinzelhändler vor allem bei
Nahrungsmitteln mit Lockvogelangeboten Verbraucher getäuscht, um
Kunden mit nur kurzzeitig günstig angebotenen Lebensmitteln in die
Geschäfte zu locken. Damit wurde gezielt versucht, kleinere und
mittlere Unternehmen aus dem Markt zu drängen. Es kam zum Teil zu
einem ruinösen Wettbewerb, der langfristig auf die breite Versorgung
und Produktion vor allem im ländlichern Raum gefährdet hätte.
Ausnahmen von diesem Verbot werden dabei bewusst enge Grenzen
gesetzt: Nur bei Verderb oder drohender Unverkäuflichkeit der
Lebensmittel darf künftig der Einstandspreis unterschritten werden.
Die Union bekennt sich klar dazu, dass hochwertige Lebensmittel, vor
allem aus landwirtschaftlicher Produktion, ihren Preis wert sind und
das hohe Produktionsniveau nicht einem Preisdumping geopfert werden
darf.

Weitere Regelungen betreffen die Energiemärkte, auf denen noch
kein funktionierender Wettbewerb herrscht. Die Verbraucherinnen und
Verbraucher spüren dies jeden Monat mit ihrer Stromrechnung. Hier
ging es der CDU/CSU-Bundestagsfraktion darum, Preismissbrauch in
Folge der Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung zu verhindern
und dadurch zu angemessenen Verbraucherpreisen beizutragen. Daher
begrüßen auch der Präsident des Bundeskartellamtes und der
Bundesverband der Verbraucherzentralen die jetzt beschlossenen
Änderungen ausdrücklich.

Konkret wurden die Möglichkeiten der Kartellbehörden zur
Preiskontrolle gestärkt. Darüber hinaus wird eine Beweislastumkehr
eingeführt: Künftig müssen die Energieversorger dem Kartellamt
nachweisen, warum eine unangemessene Überschreitung der
Durchschnittspreise anderer Anbieter gerechtfertigt sein soll.

Ein guter Tag für die Verbraucherinnen und Verbraucher und für
ganz Deutschland!

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/7846
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_7846.rss2

Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de