 WAZ: Bußgeld-Millionen fließen nur noch an den Bund, NRW geht leer aus
Geschrieben am 14-11-2007 |
Essen (ots) - Das Land NRW muss sich ab Juli 2009 auf
Mindereinnahmen in dreistelliger Millionen-Euro-Höhe einstellen.
Grund ist eine Gesetzesänderung. Danach fließen alle durch das
Bundeskartellamt in Bonn gegen Unternehmen verhängte Bußgelder
zukünftig an den Bund, berichtet die in Essen erscheinende
"Westdeutsche Allgemeine Zeitung" (WAZ), Donnerstagausgabe.
Das ist bislang anders.
Legt ein Unternehmen Widerspruch gegen eine Strafe ein, landet der
Fall vor dem Oberlandesgericht in Düsseldorf. Alle dann verhängten
Summen kassiert bis jetzt das Land. Insgesamt verhängte die
Bundesbehörde allein zwischen 2003 und 2006 Bußgelder in Höhe von
fast einer Milliarde Euro. Zahlreiche Unternehmen hatten in diesem
Zeitraum Widerspruch gegen die Strafen eingelegt.
Welche Auswirkungen die Gesetzesänderung für NRW hat, wird an einem
aktuellen Fall deutlich. So hatte die Bonner Behörde gegen
Industrieversicherer wegen der Gründung eines Kartells ein Bußgeld
über 130 Millionen Euro verhängt. Dagegen legten die Versicherer
Widerspruch ein. Das vom Gericht dann festgelegte Bußgeld fließt
zukünftig auch an den Bund.
"Da der Bund alle Kosten für die Kartellverfahren trägt, macht es
Sinn, dass auch alle Bußgelder an den Bund fließen", sagte eine
Sprecherin des Kartellamts der Zeitung. Angeschoben wurde die
Gesetzesänderung durch das Bundeswirtschaftsministerium.
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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