Saarbrücker Zeitung: Klimaprogramm der Bundesregierung steht - Glos stellt Bedenken zurück - Am 5. Dezember im Kabinett

Berlin / Saarbrücken (ots) - Das Klimaprogramm der Bundesregierung
steht in den Grundzügen jetzt fest. Wirtschaftsminister Michael Glos
(CSU) hat seine Bedenken gegen einige der 29 geplanten Vorhaben
zurückgestellt, so dass die Vorschläge jetzt am 5. Dezember ins
Kabinett gebracht werden können. Das erfuhr die "Saarbrücker Zeitung"
(Donnerstagausgabe) aus Regierungskreisen. Demnach fand am Dienstag
ein letztes Treffen zwischen Glos und Umweltminister Sigmar Gabriel
(SPD) statt, nachdem sich zuvor bereits die Staatssekretäre aus
Wirtchafts-, Umwelt-, Bau- und Finanzministerium weitgehend geeinigt
hatten. Zwar müssten in einer erneuten Staatssekretärsrunde am
nächsten Dienstag noch einige Details geklärt werden, doch gebe es
keine grundsätzlichen Differenzen mehr, hieß es. Wirtschaftsminister
Glos sieht demnach seine Sorge, die Maßnahmen könnten Wirtschaft und
Verbraucher zu sehr belasten, als ausgeräumt an. Das Klimapaket soll
bis 2020 zu einer Verringerung des CO2-Ausstoßes in Deutschland um 35
bis 36 Prozent gegenüber 1990 führen. Alle Maßnahmen sollen Anfang
2009 in Kraft treten. Zum Paket gehört die Umstellung der Kfz-Steuer
auf CO2-Basis statt auf Hubraum. Sie gilt für Neufahrzeuge;
Altbesitzer können zwischen beiden Formen entscheiden. Eine Befreiung
von Fahrzeugen mit weniger als 100 Gramm CO2 pro Kilometer wird noch
geprüft. Die Energiesparverordnung wird geändert und setzt 2009 einen
um 30 Prozent erhöhten Energieeffizienz-Standard bei Neubauten oder
nach einer "grundlegenden" Sanierung eines Hauses. 2012 soll ein
weiterer Schritt von 30 Prozent folgen. Die Erzeugung von Strom aus
Kraft-Wärme-Kopplung soll bis 2020 auf einen Anteil von 25 Prozent
verdoppelt werden. Dazu stehen jährlich 750 Millionen Euro
Fördermittel bereit. Im Zieljahr 2020 soll auch der Anteil des Stroms
aus erneuerbaren Quellen mit 27 Prozent doppelt so hoch sein wie
heute. Die Einspeisevergütungen für Off-Shore-Windanlagen und Biogas
werden dazu erhöht, die für Photovoltaik wird leicht gesenkt. Bei der
häuslichen Wärme soll ein neues Wärmegesetz vorschreiben, dass bei
Neubauten 15 Prozent, nach einer Sanierung zehn Prozent der Wärme aus
erneuerbaren Quellen kommen müssen. Hierfür stehen jährlich 350
Millionen Euro Fördermittel bereit. Verfassungsrechtlich geprüft
werden noch Druckmittel gegenüber Vermietern, die ihre Gebäude nicht
energetisch sanieren.

Originaltext: Saarbrücker Zeitung
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