 Brauksiepe: Entlastung und mehr soziale Gerechtigkeit für die Beitragszahler
Geschrieben am 16-11-2007 |
Berlin (ots) - Der Bundestag hat heute die Senkung des
Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung zum 1. Januar 2008
beschlossen und seinen Willen zu einer Verlängerung des
Arbeitslosengeldes I für ältere Arbeitslose bekräftigt. Dazu erklärt
der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU Fraktion
im Deutschen Bundestag, Dr. Ralf Brauksiepe MdB:
Mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen haben wir heute im
Deutschen Bundestag beschlossen, den Beitragssatz zur
Arbeitslosenversicherung auf 3,3 Prozent zum Beginn des nächsten
Jahres zu senken. Dies entlastet die Arbeitnehmer deutlich. Noch zu
Beginn dieser Wahlperiode betrug der Beitragssatz 6,5 Prozent. In
gerade einmal zwei Jahren haben wir somit die Beitragsbelastung
beinahe halbiert. Die jährliche Entlastung der Beitragszahler beträgt
insgesamt über 24 Mrd. Euro.
Die Sozialversicherungsabgaben sinken durchschnittlich unter die
Schwelle von 40 Prozent (39,7). Damit kurbeln wir den Aufbau von
sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen weiter
voran. Zuletzt ist die Zahl der sozialversicherungspflichtigen
Beschäftigten auf 27,17 Mio. angestiegen, das sind 589.000 mehr
Beschäftigungsverhältnisse als noch vor einem Jahr und fast 1 Mio.
mehr als unter Rot-Grün.
Darüber hinaus werden wir in einem Bundesgesetz den Bezug von
Arbeitslosengeld I für ältere Arbeitslose verlängern. Menschen, die
jahrelang Beitrag bezahlt haben, werden dann ein paar Monate länger
Arbeitslosengeld I beziehen können. Im Sinne der Aktivierung der
älteren Arbeitslosen soll jeder der möglichen Anspruchsberechtigten
zunächst einen Eingliederungsgutschein bekommen, gekoppelt mit einem
konkreten Arbeitsangebot oder mit dem Auftrag, sich um dessen
Einlösung zu bemühen.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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