 Saarbrücker Zeitung: Neue Planstellen der Bundesregierung kosten Steuerzahler jährlich sieben Millionen Euro
Geschrieben am 16-11-2007 |
Saarbrücken (ots) - Die Aufstockung des Beamtenapparates der
Bundesregierung um 73 neue, hoch dotierte Planstellen für
"Grundsatzangelegenheiten" verursacht Personalkosten in
Millionenhöhe. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe)
berichtet, kommen dadurch auf den Bundeshaushalt jährlich zusätzliche
Ausgaben von rund sieben Millionen Euro zu. Die Zeitung beruft sich
auf Berechnungen des Bundes der Steuerzahler.
Steuerzahlerpräsident Karl Heinz Däke sagte der Zeitung, die
Genehmigung der neuen Planstellen sei inakzeptabel. "Damit ist der
Einsparkurs endgültig begraben." Er forderte den Bundestag auf, die
Entscheidung rückgängig zu machen. Der grüne Haushaltsexperte
Alexander Bonde nannte das Vorgehen der Großen Koalition "eine
Operation, mit der Minister beglückt und Parteifreunde zufrieden
gestellt werden".
Bei den Stellen handelt es sich um eine B9, zehn B3 und 62 Stellen
der Besoldungsgruppen von A11 bis A16. 37 gehen an die SPD, 36 an die
Union. Allein im Kanzleramt werden zehn neue Stellen geschaffen, im
Wirtschaftsministerium neun. Das Auswärtige Amt und das
Bundesfinanzministerium erhalten jeweils acht zusätzliche
Planstellen, das Entwicklungshilfeministerium und das
Bundesumweltministerium jeweils sieben, das Bundesfamilienministerium
sechs. Das geht nach Informationen der Zeitung aus einer internen
Aufstellung von Mitgliedern des Haushaltsausschusses hervor.
Originaltext: Saarbrücker Zeitung
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Saarbrücker Zeitung
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