Kampeter/Schneider: Nachtragshaushalt 2007 und Bundeshaushalt 2008 - Konsolidierung im Aufschwung fortsetzen

Berlin (ots) - Nach Abschluss der Beratungen zum Bundeshaushalt
2008 erklären die haushaltspolitischen Sprecher der
Koalitionsfraktionen CDU/CSU, Steffen Kampeter MdB und SPD, Carsten
Schneider MdB:

Die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen ist ein wesentliches
Ziel der Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD. Sie ist eine
wichtige Voraussetzung für mehr Wachstum und Beschäftigung in
Deutschland und dient der Entlastung künftiger Generationen. Mit dem
Abschluss der Beratungen zum Nachtragshaushalt 2007 und zum
Bundeshaushalt 2008 zeigt die Koalition: Wir senken die
Netto-Neuverschuldung weiter erheblich ab.

Im Nachtragshaushalt für dieses Jahr wird die Neuverschuldung um
5,2 Mrd. Euro auf 14,4 Mrd. Euro zurückgeführt. Ferner haben wir die
im Regierungsentwurf geplante Neuverschuldung 2008 von 12,9 Mrd. Euro
auf 11,9 Mrd. Euro weiter reduziert. Diese Konsolidierungsschritte
sind in Bezug auf die prognostizierte Wirtschafts- und
Konjunkturentwicklung realistisch und konsequent.

Mit dem konsequenten Abbau der Neuverschuldung sowohl in 2007 als
auch in 2008 nähern wir uns mit großen Schritten einem ausgeglichenen
Bundeshaushalt.

Wir erhöhen gleichzeitig die öffentlichen Investitionen erheblich:
um 2,5 Mrd. Euro noch für das laufende Jahr und um 360 Mio. Euro für
das kommende Jahr. Dabei hilft der Bund den Ländern und Kommunen, die
Betreuung für Kinder unter drei Jahren auszubauen und stellt dafür
kurzfristig aus einem Sondervermögen 2,15 Mrd. Euro bereit.

Im Einzelnen:

Steuermehreinnahmen zur Absenkung der Neuverschuldung

Die anhaltend positive konjunkturelle Entwicklung führt bei Bund,
Ländern und Gemeinden zu deutlichen Steuermehreinnahmen. Ein Großteil
davon dient zur Rückführung der Neuverschuldung. Der Bundeshaushalt
trägt damit wesentlich dazu bei, dass Deutschland den ausgeglichenen
Staatshaushalt schon in 2007 erreicht. Die positive konjunkturelle
Entwicklung wird sich allerdings nach Experteneinschätzung im
nächsten Jahr verlangsamen. Grund hierfür sind konjunkturelle Risiken
aufgrund der Dollarschwäche, des hohen Ölpreises und der
Finanzmarktkrise. In einer solchen Situation ist es umso wichtiger,
am Dreiklang aus Sanieren, Investieren und Reformieren festzuhalten
und den Bundeshaushalt weniger risikoanfällig zu gestalten.

Einen wichtigen Schritt hin zu nachhaltig solider Haushaltspolitik
hat die Koalition im Haushaltsgesetz beschlossen: Die bislang
zeitlich nahezu unbegrenzte mögliche Nutzung sog.
Restkreditermächtigungen aus Vorjahren wird rigoros eingeschränkt.
Restkreditermächtigungen - derzeit rund 10 Mrd. Euro - verfallen
künftig bereits nach einem Jahr. Mit einer solchen Änderung wird das
parlamentarische Kontrollrecht gestärkt.

Wesentliche Akzente der parlamentarischen Beratungen

Bei den Beratungen im Haushaltsausschuss in den vergangenen zwei
Monaten haben die Koalitionsfraktionen folgende Schwerpunkte gesetzt:

Mit dem Nachtragshaushalt werden die mit den Ländern vereinbarten
Investitionen zum Ausbau der Kinderbetreuung über das Sondervermögen
in Höhe von 2,15 Mrd. Euro sichergestellt. Darüber hinaus wurde ein
notwendiger Investitionszuschuss für national bedeutsame
Kulturinvestitionen beschlossen: die großen, das nationale Kulturerbe
verwaltenden Stiftungen in Potsdam (Stiftung Preußische Schlösser und
Gärten) und Weimar (Klassik Stiftung) erhalten einen Zuschuss für
notwendige und geplante Sanierungs- und Investitionsmaßnahmen von
mehr als 120 Mio. Euro. Für weitere Projekte im Denkmalschutz stehen
40 Mio. Euro zusätzlich bereit. Außerdem wurde Vorsorge für die
Einigung mit der Hauptstadt zur Beteiligung des Bundes an kulturellen
Sanierungsmaßnahmen getroffen.

Mit dem Bundeshaushalt 2008 haben wir die Investitionsausgaben
insbesondere in den Bereichen Verkehr und Wirtschaft insgesamt um
etwa 400 Mio. Euro aufgestockt.

Darin enthalten ist eine Erhöhung der Neubau- und
Renovierungsmittel für die Straße um 225 Mio. Euro und die
Fortsetzung des Programms zum Lückenschluss und zur Staubeseitigung
aus dem letzten Jahr. Darüber hinaus ist ein neues Programm zum
Ausbau des Seehafenhinterlandverkehrs und hierbei insbesondere zur
Reduzierung von Langsamfahrstellen in Höhe von insgesamt 255 Mio.
Euro vorgesehen. Damit wird ein wichtiger Beitrag zur Sicherung der
Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschland geleistet.
Neben den Baransätzen sind im Verkehrsbereich auch Ausgaben in den
kommenden Jahren durch Verpflichtungsermächtigungen von 300 Mio. Euro
möglich. Zugleich haben wir in ähnlicher Größenordnung konsumtive
Ausgaben eingeschränkt.

Außerdem wurden die Mittel für betriebliche Investitionen und
wirtschaftsnahe Infrastrukturmaßnahmen (Gemeinschaftsaufgabe), die
überwiegend dem Aufbau Ost zugute kommen, um 50 Mio. Euro erhöht.

Erstmals werden die erwarteten Einnahmen aus dem
CO2-Emmissionszertifikatehandel im Bundeshaushalt berücksichtigt. Mit
diesen Einnahmen werden zusätzliche Investitionen in Höhe von 400
Mio. Euro zum Ausbau erneuerbarer Energien und für wirksamere
Energienutzung in klein- und mittelständischen Unternehmen sowie zur
Entwicklung effizienterer Elektrogeräte oder anderer Produkte
ermöglicht.

Der Haushaltsausschuss stellt die notwendigen Mittel zur Erhöhung
der BaföG-Bedarfsätze um 10 und der Freibeträge um 8 Prozent bereit.
Außerdem wurde die vereinbarte Erhöhung des Dienstsoldes für Wehr-
und Zivildienstleistende um 2 Euro pro Tag im Etat umgesetzt.

Für eine aktive Arbeitsmarktpolitik wird z. B. mit dem
Kommunalkombi ein neues Programm zur Aktivierung Langzeitarbeitsloser
in besonderen Problemregionen veranschlagt. Außerdem werden die
Mittel zur Grundsicherung für Arbeitssuchende auf dem hohen Niveau
von 10 Mrd. Euro erhalten. Davon stehen 6,4 Mrd. Euro für
Eingliederungsmaßnahmen zur Verfügung.

An der pauschalen Stellenkürzung der letzten Jahre wird dem Grunde
nach festgehalten. Wir haben die von der Bundesregierung vorgesehene
Kürzung von 0,75 Prozent auf 0,9 Prozent der Stellen angehoben,
liegen damit aber unterhalb der Stellenkürzung im Jahr 2007. Von den
hierdurch zusätzlich in 2008 einzusparenden Stellen haben wir in etwa
die Hälfte zur zielgerichteten Stärkung von Zukunftsbereichen den
Ressorts wieder zur Verfügung gestellt.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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