 Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Bundeshaushalt
Geschrieben am 16-11-2007 |
Bielefeld (ots) - Bundeshaushalt 2008
Die Zahl der Begehrlichkeiten aus den Bundesministerien war groß.
Doch die Haushälter der Koalition haben standgehalten. Überfällige
Investitionen in Straße und Schiene werden erhöht, die
Neuverschuldung dennoch nochmals gesenkt. So weit, so gut. Was jedoch
zu denken gibt, ist die Tatsache, dass es angesichts sprudelnder
Steuerquellen noch immer nicht gelungen ist, zumindest die
Neuverschuldung auf Null zu senken. Einige Bundesländer haben dies
bereits vorgemacht.
Niemand darf darauf vertrauen, dass es langfristig ein derart gutes
wirtschaftliches Umfeld geben wird, um die Sanierung der
Staatsfinanzen voranzutreiben. Das Ziel muss aber weiterhin sein, so
schnell wie möglich mit dem Abbau des
1500-Milliarden-Euro-Schuldenberges zu beginnen. Wahrscheinlich wird
in den kommenden Wahlkampfzeiten jedoch die Neigung größer, Geschenke
an die eigene Klientel zu verteilen.
Nicht ins Bild des langen Ringens um die Mittelverteilung im Haushalt
2008 passt allerdings die rasante Erhöhung der Diäten der
Bundestagsabgeordneten. Kaum zwei Wochen nach Bekanntwerden der
Zahlen machte der Bundestag die Sache perfekt. Selten hat das
Parlament ein solches Tempo vorgelegt.
Originaltext: Westfalen-Blatt
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/66306
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_66306.rss2
Pressekontakt:
Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
105180
weitere Artikel:
- Ostsee-Zeitung: Kommentar zur Diätenerhöhung Rostock (ots) - Na, bitte - es geht doch. Wenn unsere Abgeordneten nur wollen, können sie rekordverdächtig schnell Gesetze durchpeitschen. Gerade mal eine Woche brauchten sie, um sich ihre Diäten um neun Prozent auf künftig 7668 Euro pro Monat zu erhöhen. "Diäten" - was für ein Wort! Der bekannte Aphoristiker Ron Kritzfeld hat es mal treffend umschrieben als den "geglückten Versuch von Parlamentariern, die eigenen fetten Einkünfte durch einen Begriff zu verschleiern, der den gewöhnlichen Bürger an magere Schonkost und Hungerkur erinnert". mehr...
- WAZ: Ein Zeugnis für Lehrer - Leitartikel von Christopher Onkelbach Essen (ots) - Herr Bernek vom Albert-Magnus-Gymnasium kann sich freuen. Er hat von seinen Schülern die Note 1,1 bekommen und liegt damit bundesweit an der Spitze. Auf der Internet-Seite "spickmich.de" ist es einmal umgekehrt, die Schüler beurteilen ihre Lehrer. Das sorgt für Aufruhr unter Pädagogen, sie befürchten unfaire Bewertungen, und das in aller Öffentlichkeit. Natürlich ist das Internet-Forum keine "Stiftung Warentest" für Lehrer. Es ist kein wissenschaftliches Ranking und daher mit Vorsicht zu genießen. Im Internet-Zeitalter mehr...
- Westdeutsche Zeitung: Minister Tiefensee - übernehmen Sie! Von Wolfgang Radau Düsseldorf (ots) - Es gab einmal ein geflügeltes Wort in unserem Land: "Pünktlich wie die Eisenbahn". Und ein Werbeplakat: "Eins ist sicher - die Bahn". Pünktlich ist das organisatorisch hoffnungslos überforderte Staatsunternehmen schon längst nicht mehr. Und mit jeder Eskalationsstufe der nun seit vier Monaten andauernden Streiksituation sinkt die Sicherheit, dass die Bahn überhaupt kommt. Wissen die Betonköpfe in Lokführer-Gewerkschaft und Bahn-Vorstand eigentlich, welchen Flurschaden sie anrichten? Der Gewerkschaft geht es um mehr mehr...
- Rheinische Post: Scholz sucht neuen Staatssekretär Düsseldorf (ots) - Der designierte Arbeitsminister Olaf Scholz ist offenbar auf der Suche nach einem neuen Staatssekretär. Wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Samstagausgabe) aus SPD-Kreisen erfuhr, wird der langjährige parlamentarische Staatssekretär Gerd Andres seinen Posten aufgeben. Andres, der schon Staatssekretär unter Altkanzler Gerhard Schröder und Franz Müntefering war, spielt bei den Planungen von Scholz offenbar keine Rolle mehr. Als Nachfolger sind Elke Ferner, stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, und mehr...
- WAZ: Der Klimabericht ist fertig Letzte Ausfahrt Bali - Leitartikel von Jürgen Polzin Essen (ots) - Die Fenster in der internationalen Klimaschutz-Politik schließen sich. Scheitert die UN-Konferenz im Dezember auf Bali, wird es auf absehbare Zeit schwer werden, sich auf gemeinsame Maßnahmen gegen die globale Erwärmung zu verständigen. Bali wird die letzte Ausfahrt sein. Es geht um ein gerechtes Verteilen der Lasten. Es gilt, die USA in einem neuen Klimaabkommen zurück in den Klimaschutz-Prozess zu holen. Es gilt, China und Indien zu überzeugen, dass ihnen der Westen die Chancen auf Wachstum und Wohlstand nicht nehmen will, mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
