 Rheinische Post: SPD-Vize Nahles: Verhandlungsangebot der Union beim Post-Mindestlohn ist nur "Kampftaktik"
Geschrieben am 17-11-2007 |
Düsseldorf (ots) - Die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende
Andrea Nahles hat das Angebot der Union, einen neuen Tarifvertrag für
einen Post-Mindestlohn aushandeln zu lassen, abgelehnt: "Ich halte
das alles für eine Kampftaktik der Union. Der Arbeitgeberverband
Postdienste und die Gewerkschaft Verdi haben damals doch ausdrücklich
die Wettbewerber aufgefordert, an dem Tarifvertrag mitzuwirken. Warum
wurde das nicht angenommen?", sagte Nahles der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinische Post" (Samstagausgabe). Nahles kündigte an,
den Mindestlohn für die Briefträger notfalls per Rechtsverordnung und
ohne Rücksicht auf die viel diskutierte 50-Prozent-Quote bei den
Beschäftigten durchzusetzen. "Es gibt gesetzgeberische Möglichkeiten.
Die 50-Prozent-Quote ist für die Aufnahme in das Entsendegesetz
rechtlich nicht erforderlich. Wir wir genau weiter vorgehen werden,
wird der neue Arbeitsminister Olaf Scholz demnächst vorzuschlagen
haben." Außerdem plädierte die SPD-Politikerin für einen
Koalitions-Gipfel. "Wenn der Rauch verzogen ist, müssen wir uns
zusammensetzen und neu verständigen. Es sind ja auch neue Leute auf
dem Spielfeld."
Originaltext: Rheinische Post
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