 Freie Presse (Chemnitz): Struck: Beim Mindestlohn aufeinander zu bewegen - Politik darf Hungerlöhne nicht zulassen
Geschrieben am 17-11-2007 |
Chemnitz (ots) - Die SPD rechnet weiter mit der Einführung eines
Mindestlohns für Briefzusteller. "Wir müssen zusammen mit der Union
sowie mit verdi und der Deutschen Post einen weiteren Anlauf nehmen",
sagte SPD-Bundestagsfraktionschef Peter Struck in einem Interview mit
der Chemnitzer "Freien Presse" (Samstagausgabe). Die
Koalitionspartner müssten sich aufeinander zu bewegen. Die Politik
dürfe nicht zulassen, "dass die Konkurrenten der Post ihre
Beschäftigten für einen Hungerlohn arbeiten lassen". Struck forderte
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, für bestimmte Berufsgruppen
einen Mindestlohn zu akzeptieren. "Ich hoffe immer noch auf die
Einsicht der Kanzlerin", betonte der Fraktionschef. Allerdings werde
die Liberalisierung des Briefmarktes ohne einen Mindestlohn
stattfinden. Bis zum Jahresende sei das nicht mehr zu schaffen.
Mit Blick auf das Klima in der Koalition räumte Struck ein, dass
die Stimmung "emotional sehr aufgeladen" war. Die SPD habe sich
getäuscht gefühlt. Auch der Kanzlerin sei klar geworden, "dass man so
etwas nicht noch einmal mit dem Partner machen darf". Inzwischen sei
aber wieder Nüchternheit eingekehrt. Struck bezeichnete es als einen
Fehler, jetzt schon mit dem Wahlkampf für 2009 zu beginnen. Es gebe
noch eine Menge zu tun.
Originaltext: Freie Presse (Chemnitz)
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