LVZ: Matschie fordert zusätzliche Steuergelder zur rascheren Angleichung der Rentenwerte Ost an West-Niveau / Warnung vor dramatisch steigender Altersarmut im Osten

Leipzig (ots) - Thüringens SPD-Chef und Mitglied im
Bundespräsidium seiner Partei, Christoph Matschie, hat vor einer
"alarmierenden Zunahme der Altersarmut" insbesondere in
Ostdeutschland gewarnt. In einem Interview mit der "Leipziger
Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) forderte Matschie zugleich einen
schnellen Stufenplan zur Angleichung der Ost-Rentenwerte an das
Westniveau und die Einführung "einer verlässlichen Grundrente" für
alle. "Ich fordere die Bundeskanzlerin auf, die Blockade der Union
aufzubrechen. Sie trägt die Gesamtverantwortung für die Regierung und
sie sollte gerade wegen ihrer ostdeutschen Herkunft Grund und
Verständnis genug haben, dass gerade für die Ostdeutschen der tiefe
Fall in die Altersarmut verhindert werden muss."
Die Politik dürfe angesichts dieses dynamischen Problems gerade im
Osten "nicht länger wegsehen", meinte Matschie. "Schon jetzt leben 11
Prozent der 50 bis 60-Jährigen im Osten in Armut. Weitere sechs
Prozent sind akut vom Fall in die Armut bedroht. Immer mehr
Ruheständler im Osten werden in Zukunft Renten haben, die unterhalb
der Grundsicherung liegen." Der Politiker wies auf die höhere
Arbeitslosigkeit und niedrigere Löhne in den neuen Ländern hin. Damit
verbunden seien niedrigere Beiträge zur Rentenversicherung und
folglich auch ein niedrigerer Leistungsanspruch. "Im Thüringer
Gastgewerbe sind die Durchschnittslöhne so niedrig, dass man trotz 45
Beitragsjahren knapp auf das Grundsicherungsniveau kommt", sagte
Matschie. "Der Rentenwert Ost muss rascher als bisher geplant an den
Rentenwert West angeglichen werden. Der Rentenwert Ost liegt heute
bei ungefähr 88 Prozent des West-Wertes. Bleibt alles unverändert,
dann dürfte die Rentenangleichung im Jahr 2030 erreicht sein. Das
muss rascher gehen, um der Altersarmut vorbeugen zu können."
Notwendig sei ein "Stufenplan zur schnelleren Renten-Angleichung",
verlangte der SPD-Politiker. "Das kann zunächst nur über höhere
Steuerzuschläge erfolgen. Die große Koalition steht dafür in einer
besonderen Verantwortung." Es gehe um die soziale Grundachse der
Republik. "Die jetzige Koalition muss dafür noch die Weichen bis 2009
stellen. In diesem Zusammenhang sollte auch die Grundsicherung im
Alter und die Rente zu einer verlässlichen Grundrente für alle
zusammengeführt werden. Die Kommunen sind sonst überlastet, wenn
immer mehr Rentner zusätzlich Grundsicherung beantragen müssen."
Auch die Bundes-SPD sowie die Gewerkschaften müssten sich dieses
akuten Problems mit größerer Anstrengung annehmen. Es sei absehbar,
dass die Altersarmut im Osten zunehme, wenn nichts getan werde. "Also
müssen wir jetzt Gegensteuern. Auch die Gewerkschaften müssen das
Thema Altersarmut stärker aufgreifen. Es ist kein einfaches Thema,
weil da auch sehr viel Ost-West-Spannung drin steckt", meinte
Matschie.
Als besonders dringlich nannte er zudem eine Anschlussregelung für
die auslaufende 58-er Regelung. "Ganz dringend ist es, die
Zwangsverrentung nach Auslaufen der jetzigen 58-er Regelung durch
eine sozial verträgliche Anschlussregelung zu verhindern. Der
Bundesarbeitsminister hat eine unkomplizierte soziale Regelung
vorgeschlagen. Die Union darf das in der großen Koalition nicht
länger blockieren." Die Leidtragenden dieser Verweigerungshaltung
wären insbesondere viele Hartz-IV-Empfänger, die nach längerer
Arbeitslosigkeit auch noch mit massiven Abschlägen in Rente gehen
müssten.

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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