 Petra Pau: Eins geht nur, SPD - Informations-Freiheit oder Online-Überwachung
Geschrieben am 18-11-2007 |
Berlin (ots) - Bundesinnenminister Schäuble hat die
Forschungsarbeiten für heimliche Online-Untersuchungen wieder
aufnehmen lassen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende
Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
Dieser Sündenfall mit Vorsatz geht auf das Konto der SPD. Die
Forschungsmittel für die umstrittene Online-Untersuchung waren
gesperrt. Sie konnten im Bundestag nur mit Zustimmung der SPD
freigegeben werden.
Das wiederum zeigt: Auch die SPD ist grundsätzlich für die
Online-Untersuchung. Denn eine Tat, die man nicht will, bräuchte man
auch nicht vorzubereiten.
Das wiederum steht im krassen Gegensatz zu der Ankündigung des
SPD-Kollegen Wiefelspütz, ein Grundrecht auf Informationsfreiheit im
Internet zu verfassen. Eines geht nur: Informations-Freiheit oder
Online-Überwachung.
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
DIE LINKE.
Fraktion im
Bundestag
Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
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