Bleser/Mortler: Union begrüßt Vereinfachungsbemühungen der EU-Kommission

Berlin (ots) - Zur Vorlage einer Kommissionsmitteilung zur
Vorbereitung auf die Überprüfung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP),
erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft
und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser
MdB und die zuständige Berichterstatterin, Marlene Mortler MdB:

Wir begrüßen die Überlegungen der EU-Kommission, die Instrumente
der Gemeinsamen Agrarpolitik und die Vorschriften zur Cross
Compliance zu überprüfen, zu vereinfachen und damit den
Verwaltungsaufwand zu senken. Damit wurde eine zentrale Forderung von
Bundesminister Seehofer und der Unionsfraktion aufgenommen. Es ist
richtig und wichtig, dass die vorhandenen Mittel möglichst effizient
und mit dem größtmöglichen Nutzen eingesetzt werden.

Wir legen Wert darauf, dass es sich beim sogenannten "Health
Check" nur um eine Überprüfung der Maßnahmen der im Jahr 2003
beschlossenen Agrarreform handelt. Nach der Reform von 1992 und der
Agenda 2000 hat 2003 bereits die dritte grundlegende Änderung der
Gemeinsamen Agrarpolitik stattgefunden. 2006 folgte die
Zuckermarktreform, 2007 die Reform der Marktorganisation für Obst und
Gemüse und aktuell wird über die Reform der Weinmarktordnung
verhandelt, Die europäische Land- und Ernährungswirtschaft braucht
nun Planungssicherheit für ihre Investitionen und keine neue
Gesamtreform.

Deutschland hat sich bei der Umsetzung der Agrarreform von 2003
für den frühesten Zeitpunkt der Umstellung auf das
Betriebsprämienmodell und die Entkopplung entschieden. Im Sinne einer
Gleichbehandlung innerhalb der EU und zwischen den verschiedenen
Produktionszweigen fordern wir die Kommission auf, die vollständige
Entkopplung in allen EU-Mitgliedstaaten zu prüfen.

Wir begrüßen es, dass sich die Preise für agrarische Produkte in
vielen Sektoren nach langen Jahren wieder auf einem kostendeckenden
Niveau befinden. Diese Situation ist aber eine Momentaufnahme und
kein Grund, das gesamte System sofort infrage zu stellen. Bis zum
Ende der laufenden Finanzierungsperiode, d.h. bis zum Jahr 2013 muss
das Prinzip der Verlässlichkeit gelten.

Die Union lehnt daher den Anstieg der Modulation um insgesamt 8
Prozent auf 13 Prozent im Jahr 2013 kategorisch ab. Die Gelder, die
heute bereits nicht mehr für die Beseitigung von Überschüssen oder
für Interventionsmaßnahmen benötigt werden, müssen in die
Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit investiert werden, z.B. in
schlagkräftigere Vermarktungseinrichtungen. Nach dem Jahr 2013 wird
sich das System der Direktzahlungen wegen der Gleichbehandlung der
Beitrittsländer und der Alt-EU erheblich wandeln. Darüber machen sich
die Betroffenen keine Illusionen.

Abgelehnt werden auch Überlegungen der Kommission zur Einführung
größenbezogener Obergrenzen, Degression oder Kappung der
Direktzahlungen. Dies würde insbesondere Betriebe in den Neuen
Bundesländern treffen, die damit einseitig belastet würden. Damit
wären viele Arbeitsplätze in strukturschwachen Regionen gefährdet.
Zudem könnten die Einsparziele und Kappungsgrenzen mit
Betriebsteilungen unterlaufen werden.

Wir fordern die EU-Kommission auf, nicht nur von einer "weichen
Landung" beim Ausstieg aus der Milchquote im Jahr 2015 zu sprechen,
sondern auch ein klares Konzept für Begleitmaßnahmen vorzulegen.
Zentrales Ziel dieses Übergangszenarios muss die Nutzung von
Marktchancen auf dem Weltmarkt sein, um die Nachfrage langfristig zu
stabilisieren. Gleichzeitig müssen Maßnahmen getroffen werden, mit
denen die Milchproduktion in benachteiligten Gebieten gehalten werden
kann und mögliche soziale Brüche in der Übergangszeit abgefedert
werden können.

Der Zeitraum bis zur Vorlage konkreter Vorschläge zur Optimierung
der Maßnahmen der GAP im Frühjahr 2008 sollte von der EU-Kommission
intensiv genutzt werden, um Gespräche mit allen Beteiligten zu
führen. Denn wichtig für die Akzeptanz der EU-Agrarpolitik beim
Steuerzahler ist auch die Effizienz der eingesetzten Mittel.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/7846
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_7846.rss2

Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de