 Kölner Stadt-Anzeiger: Vorsitzender des Haushaltsausschusses kritisiert neue hoch dotierte Stellen
Geschrieben am 20-11-2007 |
Köln (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Haushaltsausschusses,
Otto Fricke (FDP), hat die Schaffung neuer, hoch dotierter Stellen im
Bundeskanzleramt und den Bundesministerien kritisiert. Zwar könne
jede Bundesregierung "ihre Struktur selbst bilden", sagte er dem
"Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). "Das, was hier passiert,
geht allerdings zu weit und über die Organisationshoheit hinaus. Das
ist nichts anderes als Vorbereitung des Wahlkampfes. Denn es geht ja
nicht um die Lösung von Problemen. Vielmehr ist es so, dass die
Koalition für immer mehr Probleme keine Lösungen findet." Die
Mehrkosten bezifferte der FDP-Politiker auf einen "unteren
zweistelligen Millionenbetrag im Jahr".
Ende letzter Woche war bekannt geworden, dass es sich um insgesamt 73
hoch dotierte Stellen handelt. Außenminister Frank-Walter Steinmeier
(SPD) erhält mit Heinrich Tiemann einen zusätzlichen Staatssekretär,
der sich allerdings nicht um Außenpolitik kümmern soll, sondern mit
Fragen der Innenpolitik befasst sein wird, die sich nach dem
Rücktritt von Franz Müntefering (SPD) aus Steinmeiers künftiger
Zusatzfunktion als Vizekanzler ergeben. Tiemann war bisher
Staatssekretär in Münteferings Bundesarbeitsministerium. Als
Kompensation für die Unions-Seite bekommt Verteidigungsminister Franz
Josef Jung (CDU) nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" einen
zusätzlichen Abteilungsleiter. Zwischen Staatssekretären und
Abteilungsleitern liegt auf Bundesebene nur eine
Gehaltsstufe. Der Haushaltsausschuss hatte bei der Abschlussberatung
für den Haushalt 2008 grünes Licht gegeben.
Originaltext: Kölner Stadt-Anzeiger
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