Pressemitteilung der "Initiative für Transparenz bei EU-Agrarsubventionen" EU-Agrarzahlungen: Nun auch Spitzenempfänger in Brandenburg veröffentlicht

Berlin (ots) - Berlin/Hamm, 20.11.2007. Seit heute sind die 100
größten Empfänger von EU-Agrarsubventionen im Land Brandenburg mit
Namen und jeweiligen Gesamtzahlungen bekannt. Die Initiative für
Transparenz bei EU-Agrarsubventionen setzte die Liste, die sie vom
Land Brandenburg für das Haushaltsjahr 2005 erhalten hat, ins
Internet. Nach Nordrhein-Westfalen ist Brandenburg damit das zweite
Bundesland, für das der Einstieg in die Offenlegung der
Zahlungsempfänger geschafft ist.

Die Brandenburger Liste zeigt, dass einige Betriebe jährlich
Beträge in Millionenhöhe erhalten und damit einen Großteil der
EU-Agrargelder erhalten, die nach Brandenburg gehen. Der größte
Zahlungsempfänger waren im Jahr 2005 die Berliner Stadtgüter mit über
4 Mio. Euro (4.082.362,48 Euro). Die Stadtgüter (über 13.300 Hektar)
sind von der Stadt Berlin mittlerweile verkauft und dabei aufgeteilt
worden. Der zweitgrößte Empfänger des Jahres 2005 ist die
Landwirtschaft Golzow Betriebs GmbH im Oderbruch mit über 2,2 Mio.
Euro. Dieses Unternehmen bewirtschaftet in Deutschland rund 7.000
Hektar. Insgesamt kommen in Brandenburg 22 Unternehmen auf
Zahlungsbeträge von über einer Million Euro im Jahr.

"Die 100 größten Zahlungsempfänger - das sind 1,5% der Betriebe -
kamen im Jahr 2005 auf zusammen 92 Millionen Euro, das entspricht 25
% der gesamten Direktzahlungen, die von Brüssel in dieses Bundesland
geflossen sind. Auf der anderen Seite erhielten 5.326 Betriebe (85 %
aller Betriebe) 80 Millionen EUR", so Ulrich Jasper von der
Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL). Jasper
kritisiert, dass die Zahlungen sich allein nach der Flächengröße
bemessen, so dass die größten Betriebe automatisch die größten
Beträge erhalten: "Wie viele Menschen in den Betrieben Arbeit und
Einkommen finden, spielt für die Höhe der Zahlungen keine Rolle. Das
bedeutet, dass die Betriebe einen Anreiz haben, Arbeitsplätze
abzubauen, statt neue zu schaffen. So wird Landbesitz subventioniert
statt Arbeit und Wertschöpfung. Wir begrüßen daher den Vorschlag der
EU-Kommission zur Staffelung der Zahlungen. Das ist ein Ansatzpunkt,
um zu einer anderen Ausrichtung der Zahlungen zu kommen."

Marita Wiggerthale, Agrarexpertin bei Oxfam Deutschland, begrüßt,
dass das Land Brandenburg nun als zweites Bundesland mehr Transparenz
geschaffen hat. Allerdings sei die Aufstellung unzureichend. "Es
bleibt unklar, wofür die Betriebe die hohen Zahlungen erhalten. Es
wird nur eine Summe je Betrieb genannt, nicht aber, nach welchem
Förderrecht und für welchen Zweck die Gelder gegeben wurden",
erklärte Wiggerthale. Das Land Nordrhein-Westfalen hatte sowohl die
Gesamtbeihilfe als auch Einzelmaßnahmen wie Direktzahlungen,
Agrarumwelt- und Investitionsförderprogramme ausgewiesen. In beiden
Länderlisten fehlte jedoch die Angabe der Zahl der betrieblichen
Arbeitskräfte. Damit könne der Faktor Arbeit als Grundlage für den
Erhalt von Subventionen nicht bewertet werden, so Wiggerthale.

Martin Hofstetter von Greenpeace Deutschland bemängelt, dass immer
noch im Verborgenen bleibe, wie ökologisch die Betriebe wirtschaften.
"In der Liste wird noch nicht einmal deutlich, ob ein Betrieb nach
den Richtlinien des ökologischen Landbaus wirtschaftet. Auch die
Haltungsbedingungen für die Tiere, etwa ob die Kühe auf die Weide
kommen oder ganzjährig im Stall bleiben müssen, werden nicht
berücksichtigt. Für die Steuerzahler sind das aber wichtige
Parameter, denn sie wollen, dass mit den Geldern eine
umweltverträgliche und tiergerechte Landwirtschaft gestärkt wird", so
Hofstetter. Auch Hofstetter zieht eine Verbindung zu den
betrieblichen Arbeitskräften: "Viele Studien haben ergeben, dass
umwelt- und tiergerechte Wirtschaftsweisen mehr Arbeitsplätze
schaffen. Von daher wäre es auch aus ökologischen Gründen sinnvoll,
die Beschäftigungsleistung der Betriebe bei den Zahlungen mit zu
berücksichtigen."

"Die EU-Kommission ist auf dem richtigen Weg, wenn sie heute
vorschlägt, bei Großbetrieben mit Agrarsubventionen oberhalb von 100
000 Euro je Jahr einen Teil zu kürzen. Vor Kurzem hatte die
Kommission vorgeschlagen, dass das Geld in Deutschland bleiben solle
für z.B. Klima-, und Artenschutz in der Landwirtschaft. Davon würden
kleine und große Betriebe profitieren können, wenn sie z.B.
Ökolandbau oder Weidehaltung betreiben. Wir fordern die
Bundesregierung und Minister Seehofer auf, diese konstruktiven
Vorschläge der EU-Kommission nicht länger zu blockieren", so Reinhild
Benning vom BUND.

Die Empfänger von Agrargeldern in Brandenburg und NRW im Internet:
www.wer-profitiert.de

Die "Initiative für Transparenz bei EU-Agrarsubventionen" ist ein
Zusammenschluss von 36 Organisationen aus den Bereichen Entwicklung,
Umwelt, Verbraucherschutz, Tierschutz, bäuerliche Landwirtschaft und
Demokratie & Transparenz.

Originaltext: Oxfam Deutschland e.V.
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Pressekontakt:
Ulrich Jasper, AbL, jasper@abl-ev.de, Tel.: 02381-9053171
Marita Wiggerthale, Oxfam Deutschland, mwiggerthale@oxfam.de, Tel.:
0162-138 63 21,
Martin Hofstetter, Greenpeace, Martin.Hofstetter@greenpeace.de, Tel.:
0171-8706645
Reinhild Benning, BUND, reinhild.benning@bund.net, Tel.:
0176-65098341