 Der Tagesspiegel: Klaeden gibt Steinmeier Mitschuld an Verschlechterung der deutsch-chinesischen Beziehungen
Geschrieben am 20-11-2007 |
Berlin (ots) - Berlin - Der außenpolitische Sprecher der
Unionsfraktion, Eckart von Klaeden, hat Außenminister Frank-Walter
Steinmeier (SPD) zu große Nähe zum früheren Bundeskanzler Gerhard
Schröder (SPD) vorgeworfen. "Steinmeier muss sich von Schröder
emanzipieren, besonders in der Russland- und China-Politik", sagte
Klaeden dem Tagesspiegel. In den letzten Tagen sei der Eindruck
entstanden, dass Steinmeier versuche, eine Politik umzusetzen, die
konzeptionell von Schröder bestimmt werde. Hintergrund sind
Äußerungen Schröders in Peking, wo der Altkanzler seine Nachfolgerin
Angela Merkel (CDU) dafür gerügt hatte, den Dalai Lama empfangen zu
haben. Steinmeier hatte sich dieser Kritik angeschlossen. Schröder
habe sich in Peking die Wortwahl der chinesischen Regierung zu eigen
gemacht, sagte Klaeden. "Dem hätte Steinmeier widersprechen müssen",
so der CDU-Politiker weiter. So aber sei Peking ermutigt worden, mit
der Ausladung des Finanzministers weiter auf eine Verschärfung der
Beziehungen zu setzen. "Es muss unbedingt der Eindruck vermieden
werden, als ob den chinesischen Aktionen gegen Deutschland innerhalb
der SPD klammheimlich Sympathien entgegengebracht werden", sagte
Klaeden desm Tagesspiegel.
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