Lausitzer Rundschau: Ex-Kanzler Schröder attackiert Angela Merkels Außenpolitik Die Würde des Menschen

Cottbus (ots) - Gerhard Schröder ist zurück. Nach langem,
wohltuenden Schweigen hat sich der Altkanzler jetzt bereits zum
zweiten Mal innerhalb kürzester Zeit zu Wort gemeldet, um die
Außenpolitik seiner Nachfolgerin Angela Merkel zu kritisieren. Er
hätte besser weiter geschwiegen.
Auslöser für Schröders Kritik war die Tatsache, dass Merkel im
September - gegen den Protest der chinesischen Führung - den Dalai
Lama, das religiöse Oberhaupt der Tibeter, empfangen hatte. Dies sei
ein "Fehler" gewesen, betonte Schröder kürzlich bei einem Besuch in
Peking: Er bedauere, dass durch Merkels Verhalten "die Gefühle des
chinesischen Volkes verletzt" worden seien. Zum einen ist
bezeichnend, dass der Altkanzler hier munter Volk und Führung
durcheinanderwarf. Zum anderen gibt es keinen Grund, warum sich die
Kanzlerin von einem Regime, das sich zahlloser
Menschenrechtsverletzungen schuldig gemacht hat, vorschreiben lassen
soll, mit wem sie sich wann und wo trifft.
Natürlich weiß auch Merkel, welche Bedeutung China als Zukunftsmarkt,
Russland als Rohstofflieferant oder die USA als Bündnispartner für
Deutschland haben. Dennoch hat sie Verletzungen der Menschenrechte
gegenüber Peking und Moskau ebenso thematisiert wie im Fall des
US-Gefangenenlagers Guantánamo gegenüber Washington - und als
Repräsentantin eines Landes, das sich den Satz "Die Würde des
Menschen ist unantastbar" an erster Stelle in die Verfassung
geschrieben hat, tut sie gut daran. Respekt auf der internationalen
Bühne verschafft man sich langfristig ohnehin nicht durch eine
Politik des ständigen Kotaus, sondern durch Prinzipienfestigkeit -
eine Eigenschaft, für die Gerhard Schröder nun nicht gerade
beispielhaft steht. Und auch der ihm assistierende Außenminister und
neue SPD-Hoffnungsträger Frank-Walter Steinmeier gilt spätestens seit
dem Fall Kurnaz als eher zweifelhafter Experte, was die Durchsetzung
universeller Menschenrechte betrifft.
Dass Schröder seine jüngste Kritik an der Haltung der Kanzlerin
gegenüber Russland indirekt mit dem deutschen Bedarf nach russischem
Erdgas begründete, hat zudem einen ganz eigenen Geschmack.
Schließlich verdient der Niedersachse inzwischen sein Geld beim
russischen Staatskonzern Gasprom. Da darf sich Schröder nicht
wundern, wenn ihm seine Äußerungen den Vorwurf eintragen, hier greife
ein ehemaliger Bundeskanzler im Dienste einer fremden Macht seine
Nachfolgerin an. Besonders infam ist dazu Schröders Unterstellung,
Merkels angeblich zu emotionale Außenpolitik stehe im Zusammenhang
mit einer Art Defekt, der aus ihrer Herkunft aus der ehemaligen DDR
resultiere. Hier stimmt nun wirklich einmal der Satz: Nicht alles war
schlecht.

Originaltext: Lausitzer Rundschau
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