 Offener Brief der Tibet Initiative Deutschland e.V. an die SPD
Geschrieben am 21-11-2007 |
Berlin (ots) -
An den Vorstand der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands und
die Fraktion der SPD im Deutschen Bundestag
Stellungnahme zur Kritik am Empfang des Dalai Lama im
Bundeskanzleramt
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Tibet Initiative Deutschland e.V. (TID) bedauert zutiefst die
anhaltende innenpolitische Diskussion um den Empfang des Dalai Lama
durch die Bundeskanzlerin. Dieser Empfang hat ein deutliches Zeichen
der Solidarität mit dem tibetischen Volk gesetzt, das von der
deutschen Öffentlichkeit sehr begrüßt wurde.
Die politische Führung der Volksrepublik China hat darauf
bekanntlich mit der Absage einer Reihe von bilateralen Gesprächen
(Menschenrechtsdialog, Rechtsstaatsdialog, Ausladung der Minister
Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück) reagiert. Obwohl der
Dalai Lama die territoriale Integrität Chinas nicht in Frage stellt,
bezichtigt China ihn des Separatismus und straft jeden ab, der den
politischen Dialog mit ihm sucht. Angesichts des vielfach geäußerten
Angebots seitens des Dalai Lama, auf die Unabhängigkeit Tibets zu
verzichten, kann ein solcher Empfang jedoch in keiner Weise als
Infragestellung der territorialen Integrität China gewertet werden.
Die innenpolitische Debatte um diesen Besuch lädt aus Sicht der
TID die politische Führung in Peking geradezu ein, weiterhin Druck
auf Deutschland auszuüben. Wenn es um Menschen- und Völkerrechte
geht, ist ein parteiübergreifender Konsens unerlässlich, um nach
außen geschlossen aufzutreten.
Wir bitten Sie deshalb dringend, in der Tibet-Frage Einigkeit zu
demonstrieren und sie nicht innen- oder parteipolitischen Interessen
zu opfern.
Mit freundlichen Grüßen
Nadine Baumann
--
Nadine Baumann
Tibet Initiative Deutschland e.V.
Referat Politik und Internationales
Originaltext: Tibet Initiative Deutschland e.V.
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/63716
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Pressekontakt:
Nadine Baumann, Tel.: 030-42081535, politik@tibet-initiative.de
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