 Kampeter: Merkel-Regierung weiter auf Wachstums- und Konsolidierungskurs
Geschrieben am 04-05-2006 |
Berlin (ots) - Anlässlich der Anhörung zum Haushaltsbegleitgesetz
2006, erklärt der haushaltspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter MdB:
Die unionsgeführte Bundesregierung setzt ihren Kurs der
Wachstumsförderung und Haushaltskonsolidierung unbeirrt fort. Mit der
Anhebung der Mehrwertsteuer senken wir gleichzeitig die
Arbeitslosenversicherungsbeiträge.
Es ist besser Konsum als Arbeit zu besteuern. Dem Befund zu hoher
Bruttolohnkosten folgen nun Taten. Die Staatsquote wird am Ende der
Legislaturperiode wieder auf das Niveau der Widervereinigung
zurückgeführt.
Die Union macht mit der Haushaltskonsolidierung ernst. Erstmals
seit fünf Jahren werden wir in Deutschland im kommenden Jahr wieder
Maastricht und die Verfassung einhalten. Wir stemmen in 2007 ein
Konsolidierungsvolumen von rund 35 Mrd. EUR. Angesichts der rasanten
Entwicklung der Ausgaben insbesondere bei Hartz IV sind weitere
Konsolidierungsanstrengungen unverzichtbar. Die großen finanziellen
Notwendigkeiten zur Absenkung des Krankenversicherungs- und des
Arbeitslosenversicherungsbeitrags übersteigen das Volumen der
Mehrwertsteueranhebung bei weitem.
Auch die konstruktiv kritischen Einlassungen der Sachverständigen
konnten keine geschlossene Alternative zu dem von der Koalition
vorgelegten Sanierungskonzept aufzeigen. So überzeugten die Verbände
wenig, wenn sie einerseits die Mehrwertsteuererhöhung ablehnen und
andererseits eine Absenkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung
fordern. Ehrlich und überzeugend war hingegen die Stellungnahme von
Prof. Dr. Rürup, ebenso wie von Prof. Dr. Bomsdorf, die beide
zutreffend erklärten, dass es zu der vorgesehenen
Mehrwertsteueranhebung keine Alternative gäbe.
Auch hat der Präsident des Bundesrechnungshofs in klaren Worten
deutlich gemacht, dass es angesichts des enormen und kurzfristigen
Konsolidierungsbedarfs keine erstzunehmende Alternative zu Maßnahmen
auf der Einnahmeseite gibt.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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