LVZ: Steinmeier: Außenpolitik eignet sich nicht zur zentralen Auseinandersetzung in der Koalition / Er stehe für Diskreditierung Schröderscher Politik nicht zur Verfügung

Leipzig (ots) - Deutschlands, laut jüngstem ZDF-Politbarometer,
wichtigster Politiker, Bundesaußenminister und Vizekanzler
Frank-Walter Steinmeier (SPD), hat betont, dass sich seiner Ansicht
nach die Außenpolitik einer Regierung "nicht zur zentralen
Auseinandersetzung in einer Koalition eignet". Gegenüber der
"Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) sagte Steinmeier
ergänzend, er wisse, dass ihm als Vizekanzler, Minister und SPD-Vize
"ein schwieriger Balanceakt" bevorstehe, um einerseits die
Erwartungen der SPD nach Profilierung in der Regierung zu erfüllen
und um andererseits nicht in einen Dauer-Wahlkampf bis zur nächsten
Wahl zu verfallen.

Seiner Ansicht nach lägen beispielsweise vor dem Hintergrund des
öffentlichen Disputs um den Empfang des Dalai Lamas im Kanzleramt
durch Angela Merkel die Positionierung in der China-Politik zwischen
der Union und der SPD "keineswegs Welten auseinander". Er lasse sich
jedenfalls nicht in die Rolle drängen, wonach die Interessen der
Wirtschaft gegen die Vertretung der Menschenrechte ausgespielt werden
könnten. Manchmal sei es ein Nachteil der Außenpolitik, mindestens
unter taktischen Gesichtspunkten, dass mit ihr "die tägliche
Schlagzeile nicht zu befriedigen" sei. Es gebe im Übrigen auch
keinerlei Grund, von der von Gerhard Schröder vertretenen rot-grünen
Außenpolitik abzuschwören. Auch stehe er nicht zur Verfügung, falls
jemand meinen sollte, mit seiner Hilfe lasse sich die Agenda-Politik
der früheren rot-grünen Regierung diskreditieren.

Zu seinen eigenen Erfahrungen in der gestalterischen Politik
meinte Steinmeier, er betrachte sich keineswegs als "fertig", sondern
er nehme mit Spannung zur Kenntnis, wie sich seit 1990 sein "kleiner
Ausflug von der Wissenschaft in die Politik" beim damaligen
niedersächsischen Ministerpräsidenten Gerhard Schröder inzwischen
entwickelt habe. "Ich habe eine Karriere als Politiker ganz sicher
nicht geplant. Aber in 17 Jahren Erfahrung habe ich gespürt, um wie
viel attraktiver es ist, Politik aktiv mitzugestalten, als sie nur
wissenschaftlich zu begleiten."

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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