Biokraftstoffbranche fordert Korrektur der Förderpolitik

Berlin (ots) - Mehr als 700 Vertreter der Biokraftstoffbranche
haben sich am 26. und 27. November zum 5. Internationalen
Fachkongress für Biokraftstoffe, "Kraftstoffe der Zukunft" des BBE
und der UFOP in Berlin versammelt, um über die angespannte Situation
im Biokraftstoffmarkt zu diskutieren. Dabei stand insbesondere die
Biokraftstoffstrategie der Bundesregierung auf dem Prüfstein.

So halte die Bundesregierung unverändert daran fest, die
steuerliche Förderung von Biokraftstoffen weiter zu reduzieren und
stattdessen im Wege ordnungspolitischer Rahmenbedingungen den
Marktzugang für Biokraftstoffe sicher zu stellen. Diese
ordnungspolitische Förderung im Wege der Quotenverpflichtung dränge
die Biokraftstoffbranche jedoch zunehmend in die Abhängigkeit der
Mineralölindustrie und biete der jungen Biokraftstoffbranche keine
Perspektive, so die Ansicht der Kongressteilnehmer. Im Gegenteil sei
die Zukunft der Reinkraftstoffvermarktung und damit das Groß der
bestehenden Biokraftstoffanlagen in Deutschland aufgrund der
wachsenden Steuerlast und den explodierenden Agrar-Rohstoffpreisen in
ihrer Existenz gefährdet. In einer gemeinsamen Pressekonferenz
forderten daher die Vorstandsvorsitzenden von BBE und UFOP, Helmut
Lamp und Dr. Klaus Kliem, die Bundesregierung auf, die Besteuerung
der Biokraftstoffe den realen Marktbedingungen anzupassen und
dementsprechend eine Erhöhung der Energiesteuer in 2008 auf Biodiesel
und Pflanzenölen auszusetzen. Ebenso sei eine Erhöhung der
Quotenverpflichtung für den Dieselmarkt von 7% für das Jahr 2008 und
10% im Jahr 2010 erforderlich, um die bestehenden
Produktionskapazitäten auszulasten.

Lamp und Kliem entgegneten ebenfalls dem Argument, Biokraftstoffe
zeichneten sich für den Anstieg der Nahrungsmittelpreise
verantwortlich. Preise für Agrarrohstoffe ergäben sich stets aus dem
Verhältnis von Angebot und Nachfrage. Die Bioenergie ist im
Zusammenhang mit der derzeitigen Preisentwicklung bei Lebensmitteln
nicht der entscheidende Faktor. Der aktuelle Nachfrageschub nach
Agrargütern geht vorrangig vom Weltmarkt für Nahrungsmittel aus. Der
Milchmarkt ist das bekannteste Beispiel. Die Bioenergiebranche ist
dagegen derzeit faktisch ein großer Verlierer steigender Agrarpreise.
Wesentliche Produktionskapazitäten bei Bioethanol und Biodiesel seien
in den letzten Monaten wegen zu hoher Rohstoffkosten sogar
stillgelegt worden. Zudem seien in Deutschland nur 1,5% der
Getreideernte energetisch genutzt worden und könnten damit nicht für
die beobachteten Preiserhöhungen im Nahrungsmittelmarkt
verantwortlich gemacht werden. So betrage zum Beispiel nach Ansicht
von Agrarexperten der Anteil der landwirtschaftlichen Rohstoffkosten
an einem Brötchen gerade mal 3,8%. Beim Bier mache der Rohstoffpreis
für Malz gar nur 2,5% bei Bioethanol dagegen 65% aus. Diese Beispiele
machten deutlich, den Wettlauf um den Rohstoff gewinne bedingt durch
den geringen Rohstoffkostenanteil bei Lebensmittel immer der "Teller"
und nicht der "Tank".

Originaltext: Bundesverband BioEnergie e.V. (BBE)
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