Südwest Presse: Kommentar zu Nahost

Ulm (ots) - Schon im Dezember werden die Friedensverhandlungen der
Israelis mit den Palästinensern aufgenommen. Und 2008 soll es einen
palästinensischen Staat geben, der vertraglich geregelt neben Israel
existiert. Das ist zu schön, um Wahrheit zu werden.
Doch bevor die Steine aufgezählt werden, die diesen Absichten im Wege
liegen, sollte man feststellen: Völlig chancenlos ist die Sache
nicht. Drei positive Voraussetzungen lagen in Annapolis vor. Erstens:
Syrien ist dabei. Das adelt den Friedensversuch für viele zur
anti-israelischen Radikalität neigende Araber. Und verspricht eine
erzwungene Mäßigung der von Damaskus aus gesteuerten Hamas. Man ist
gespannt zu erfahren, welchen Preis die USA dafür gezahlt haben. Denn
Syrien war noch vor wenigen Tagen der angekündigte arabische Star der
im Iran geplanten Anti-Annapolis-Konferenz.
Zweitens: Ein US-Präsident, der ein Jahr Zeit hat, seinen sich als
verheerend anbahnenden Eintrag in die Geschichtsbücher zu polieren,
engagiert sich. George Bush wird dies anders tun als sein Vorgänger
Bill Clinton, der sich in den letzten Wochen seiner Amtszeit
persönlich in die schließlich gescheiterten Verhandlungen von 2000/1
eingeschaltet hat. Aber eines ist gewiss: Ohne Druck der USA auf
beide Seiten kommt nichts Vernünftiges zustande.
Drittens: Knapp 50 Staaten und internationale Organisationen waren in
Annapolis anwesend und zeigten damit ihre Unterstützung. Darunter
fast die gesamte arabische Welt und vor allem die zahlungskräftigen
arabischen Staaten. Denn der Frieden wird in Palästina nur
vermittelbar sein, wenn mit ihm eine spürbare Verbesserung der
Lebensverhältnisse einhergeht. Deshalb war wohl auch der deutsche
Außenminister Frank-Walter Steinmeier als potenzieller Geldgeber
geladen.
So schwer es fällt, den Optimismus stützende Argumente
zusammenzukratzen, so leicht ist es, die Hindernisse aufzuführen.
Zunächst: Ehud Olmert und Mahmud Abbas sind schwach, ihre Ämter ruhen
auf tönernen Füßen.
Das Scheitern des Friedensversuchs nach der Madrider Konferenz 1991,
der im Abkommen von Oslo 1993 gipfelte, lag darin begründet, dass man
die trügerische Hoffnung hatte, eine Normalisierung werde ein
Vertrauensklima schaffen, in dem sich später die heiklen Fragen
klären lassen. Die Knackpunkte wurden also ausgeklammert. Wenn nun
aber in nur einem Jahr der ganze Sack zu sein soll, müssen sie jetzt
alle auf den Tisch. Denn sie hängen zusammen, und nur im Bündel kann
man ein faires Geben und Nehmen erreichen, ohne das es keinen Vertrag
geben wird.
Als da sind: Wo wird die Grenze gezogen? Was geschieht mit den
israelischen Siedlungen auf dem besetzten Gebiet, in denen 250 000
Juden leben? Was wird aus den auf über vier Millionen angewachsenen
Palästinensern, die oder deren Vorfahren 1948/49 aus dem Gebiet, das
heute Israel ist, vertrieben worden sind? Wenn sie in den Lagern im
Gazastreifen, im Libanon, in Jordanien und Syrien bleiben müssen,
wäre ein Vertrag einer zu Lasten Dritter, was nichts Gutes für die
Zukunft verspräche. Und was wird aus Jerusalem?
In diesen Fragen steckt soviel Dynamit, dass die von israelischen
Maximalforderern und arabischen Terroristen zu erwartenden
Störmanöver brandgefährlich sein werden. Und fraglich ist, ob Israel
den Willen aufbringt, die bitteren Zugeständnisse zu machen, die
notwendig sind. Denn der Status quo ist für Israel zwar ungemütlich,
aber beherrschbar.

Originaltext: Südwest Presse
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