Merkel geht in stern-Interview für Kapitalbeteiligung der Arbeitnehmer auf die SPD zu - Kanzlerin erklärt sich grundsätzlich zu Fondslösung bereit

Hamburg (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel ist einen großen
Schritt auf die SPD zugegangen, um den Weg zur Kapitalbeteiligung für
Arbeitnehmer in der Großen Koalition zu ebnen. In einem Interview des
Magazins stern sagte Merkel, sie gehe davon aus, dass der Koalition
ein gemeinsames Konzept gelingen wird. "Ich will das auch deshalb,
weil die Teilhabe an Kapitaleinkünften sehr viel bessere Renditen
verspricht als sie allein durch Lohnsteigerungen zu erreichen wären."
Auf die Frage, ob sie auch eine Fondslösung akzeptiere, wie sie die
SPD vorschlägt, antwortete die Kanzlerin: "In einem bestimmten Umfang
ja, wenn es eine gewisse Bindung an den eigenen Betrieb oder eine
Gruppe von Betrieben gibt, damit die Beteiligung nicht völlig
entkoppelt wird. Sonst kommt sie in die Nähe normalen Fondssparens."
Die SPD hat die Gründung eines "Deutschlandfonds" vorgeschlagen, der
die Arbeitnehmer beim Konkurs ihres Betriebes vor dem Verlust ihrer
Einlagen schützen und Beteiligungen auch an Kleinbetrieben
ermöglichen soll.

Merkel schloss zugleich vorgezogene Neuwahlen definitiv aus und
bekundete, sie werde "den Wählerauftrag bis 2009 mit Freude
erfüllen". Sie fügte in dem stern-Gespräch hinzu: "Die Wähler haben
uns einen Auftrag für vier Jahre gegeben und erwarten, dass wir
unsere Pflicht tun." Jeder wisse: "Wer hier unverantwortlich handeln
würde, den strafen die Wähler ab." Es gebe "keine unüberwindlichen
Hindernisse für Union und SPD". Über den SPD-Vorsitzenden Kurt Beck
sagte Merkel: "Ich habe ihn nie unterschätzt."

Für ihre eigene Partei bekräftigte die CDU-Vorsitzende vor dem
Parteitag in Hannover das Ziel, bei der Bundestagswahl 2009 mehr als
40 Prozent zu erreichen. "Für ein solches Ergebnis gibt es auch sehr
gute Chancen, wenn die Menschen nach schwierigen Entscheidungen, die
wir getroffen haben, die positiven Wirkungen unserer Politik spüren."
Zu Kritik aus den eigenen Reihen an ihrer Politik sagte Merkel: "In
einer Volkspartei hat jeder mal den Eindruck, dass der Grundwert, der
ihm am wichtigsten ist, ab und an mal vernachlässigt wird." Sie nehme
das ernst und bemühe sich, es wieder auszugleichen. In der Koalition
sage die Union "wie bisher dann Nein, wenn es geboten ist". Als
"Stimme der Vernunft" müsse sie gegenüber der SPD deutlich machen,
"dass nicht jeder Wunsch erfüllbar ist". Auf die Frage des stern, ob
man von der Radikalreformerin "Maggie Merkel" Abschied nehmen müsse,
antwortete sie: "Das war nie meine Wortwahl und wird nie meine
Wortwahl." Sie halte aber unverändert für richtig, was die CDU auf
ihrem Leipziger Reformparteitag beschlossen hatte, darunter die
Kopfpauschale in der Krankenversicherung und eine radikale
Vereinfachung des Steuersystems.

Originaltext: Gruner+Jahr, stern
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