LVZ: Leipziger Volkszeitung zu Iran

Leipzig (ots) - Darf ein Holocaust-Leugner, der den Staat Israel
von der Landkarte radieren will, Atomwaffen besitzen? Was für eine
Frage: Natürlich nicht. Doch wie verhindert man, dass Irans Präsident
Mahmud Ahmadinedschad an Atomwaffen kommt? Diese Antwort ist weit
komplizierter. Zumal die aggressive Rhetorik aus Teheran dazu nötigt,
den Blick auf das Wesentliche des Konflikts zu verlieren - das als
zivil deklarierte Nuklearprogramm.
Das Weiße Haus ist bemüht, die Differenzen zwischen Berlin und
Washington über das weitere Vorgehen gegen die iranischen Atompläne
möglichst klein zu halten. Und weil sich Angela Merkel bei ihrem
ersten Besuch bereits mit ihrer Kritik an Guantànamo viel
herausgenommen hatte, beschränken sich beide Seiten nun auf
gegenseitige Huldigungen und Bekundungen, eine diplomatische Lösung
suchen zu wollen. Doch hinter den Kulissen ist bereits ein neuer
transatlantischer Streit entbrannt.
Washington dringt auf schnelle Sanktionen gegen den Iran. Dafür wird
sogar die militärische Option vom Tisch genommen. Allerdings nur
notgedrungen. Denn nichts führt den amerikanischen Strategen die
eigene Schwächung durch den Irak-Krieg bildhafter vor Augen als die
Planung für einen weiteren Militärschlag: Das Drohpotenzial der USA
ist geschrumpft. Wenn sich der UN-Sicherheitsrat nicht auf harte
Sanktionen gegen den Iran einigen kann, soll deshalb eine neue
Koalition der Willigen auch ohne den völkerrechtlichen Segen der
Vereinten Nationen zum Boykott aufrufen. Dieses Maximalziel sickerte
bereits aus dem Weißen Haus durch. Angesichts der Widerstände aus
Moskau und Peking, die eine Resolution im amerikanischen Sinn fast
unmöglich machen, scheint das sogar der wahrscheinliche Weg zu sein.
Doch was kommt danach? In Europa gilt als sicher, dass sich die
atomaren Ambitionen der iranischen Führung nicht mit Militärschlägen
austreiben lassen. Deutschland will deshalb Russland und China
einbinden und favorisiert eine allmähliche Steigerung des
diplomatischen Drucks. Das schließt konkrete Strafmaßnahmen zunächst
aus. Zumal sich die Frage stellt, was Sanktionen bringen würden. Der
Iran lebt seit Jahren mit einem US-Embargo, wovon nicht zuletzt
deutsche Firmen profitieren. Zudem müssten im Wesentlichen die
Europäer den Preis für den Boykott bezahlen, wenn der Iran seine
Ölwaffe wie angekündigt zieht.
Teheran wird sich nicht beugen. Deshalb führen Drohungen nur in eine
Sackgasse, weil sie den Konflikt verschärfen und Ahmadinedschad
stärken. Die Nuklearfrage, vor allem die friedliche Atomnutzung, ist
ein Instrument, um in der internationalen Gemeinschaft auf Augenhöhe
aufzusteigen. Die Verfügung über diese Technologie - was der
Atomwaffensperrvertrag durchaus zulässt - ist für das iranische
Selbstbewusstsein von enormer Bedeutung. Statt mit Sanktionen zu
drohen, sollte der Westen besser eine veränderte Agenda anbieten, die
diesmal auf einen wirklichen Kompromiss zielt. Das könnte eine
Nichtangriffsgarantie für den Verzicht auf eine militärische
Atomnutzung sein oder auch die Versicherung, keinen Regimewechsel
erzwingen zu wollen.

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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