 Lausitzer Rundschau: Der Skandal um unwirksame Rußfilter Irrwitzige Farce
Geschrieben am 28-11-2007 |
Cottbus (ots) - Das Prinzip Angriff ist die beste Verteidigung
wird nicht ausreichen. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat
gestern nicht schlüssig erklären können, warum es unmöglich gewesen
ist, frühzeitig Zigtausende Autofahrer davor zu warnen, dass
Schrottfilter im Umlauf sind. Die Erkenntnisse lagen offenkundig vor.
Sie vor allem wegen nicht beachteter Rechtskriterien von Gutachtern
erst einmal in die Schublade zu verbannen, klingt ziemlich verwegen.
Der ganze Skandal macht aus der Anti-Feinstaub-Politik des
Bundesumweltministers, der Länder und der Städte eine Farce. Es ist
doch irrwitzig: Wer einen unwirksamen Filter in seinem Fahrzeug
eingebaut hat und ihn drin lässt, genießt weiter Steuervorteile und
erhält die grüne Plakette für die Umweltzonen der Städte. Obwohl sein
Wagen genauso viele schädliche Rußpartikel in die Luft bläst wie ein
Dieselauto gänzlich ohne Filter. Nur dessen Fahrer zahlt mehr Steuern
und bleibt außen vor. Die betroffenen Fahrzeughalter mit
Schrottfilter können nichts dafür, sie sind betrogen worden.
Trotzdem: Umweltpolitisch sinnvoll ist Gabriels Kulanz-Regelung wohl
kaum. Und rechtlich äußerst fragwürdig.
Verständlich, wenn sich viele Filter-Geschädigte die erneute Fahrt
in die Werkstatt einfach sparen. Zumal sie dort ihr blaues Wunder
erleben könnten: Der kostenlose Austausch bedeutet für Werkstätten
und Händler immense finanzielle Belastungen, viele sind gar nicht
Mitglied der großzügigen Verbände. Ärger ist programmiert.
Bis das Gegenteil bewiesen ist gilt also, was Gabriel schon in der
Klimapolitik verkündet hat: Er traue keiner freiwilligen Vereinbarung
mit der Wirtschaft mehr.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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