n-tv Nachrichtenservice vorab - Wulff (CDU): Niedersachsen ist kein Land absoluter Mehrheiten

Berlin (ots) - Christian Wulff (CDU), Ministerpräsident von
Niedersachsen, im n-tv-Talk "Heiner Bremer - Unter den Linden 1"

zu den Streitigkeiten in der Großen Koalition und zu deren
Fortbestand:

"Beide großen Volksparteien müssen sehen, dass sie ihre Substanz
erhalten [...] - das schafft immer mehr Spannung."

"Die große Anforderung an die SPD ist, dass sie der Linkspartei
nicht nachläuft [...] sondern dass sie sich denen auch entgegensetzt
[...]."

"Die Große Koalition hält bis 2009. Wir müssen hoffen, dass sie
den Wahlkampf nicht zu früh beginnt, sondern erst in 2009, und dass
sie bis dahin möglichst viel schafft. Umso weniger werden die kleinen
und die radikalen Parteien erstarken."

"Die Große Koalition hält, weil beide Parteien noch genügend zu
erledigen haben."

Zu Angela Merkel:

"Sie zeigt es allen, dass sie es sehr gut macht: International das
Koordinatensystem wieder hergerichtet hat, in Europa der Stimme
Deutschlands wieder Gehör verschafft hat und auch in Deutschland eine
wirtschaftliche Entwicklung mit zu verantworten hat, die gut ist."

Zu Mindestlöhnen:

"Wir glauben, dass die Lohnfindung Sache der Tarifparteien ist.
[...] Erst durch die Schwäche der Gewerkschaften, dass sie im Osten
in bestimmten Branchen nicht mehr genügend Mitglieder haben, ist der
Ruf nach dem Gesetzgeber aufgekommen. Wo die Gewerkschaften und die
Tarifautonomie funktioniert, legen die Mindestlöhne und die
Lohnstaffelung fest und wenn sich der Staat dessen bemächtigt, haben
wir natürlich die Sorge, dass Arbeitsplätze für Unqualifizierte
vernichtet werden, die zu den Bedingungen dann keine Arbeit mehr
finden oder dass es auch einen ruinösen Wettbewerb gibt."

"Mindestlohn für alle, mehr Lohn für alle, Friede, Freude,
Eierkuchen - das ist in der Regel nicht die richtige Position,
sondern eine differenziert Herangehensweise erweist sich in der Regel
als erfolgreicher."

Zum Grundsatzprogramm der CDU und der häufigen Verwendung
sozialdemokratischer Begriffe darin:

"Wir haben 2005 tatsächlich den Zusammenhang von Wirtschaft und
sozialer Gerechtigkeit unzureichend vermittelt. Bei diesem
Grundsatzprogramm gelingt das gerade. Deswegen finde ich es nicht zu
konservativ oder zu liberal oder nicht mehr christlich-sozial zu oder
gar zu sozial. [...] Die SPD hat sich entschieden, linke Volkspartei
sein zu wollen. Umso richtiger, dass sich die CDU entscheidet, in der
Mitte bleiben zu wollen, aber nicht statisch, sondern sich
verändernd."

Zu einer "Herd-Prämie":

"Ich finde, dass wir für Eltern jetzt ein Elterngeld zahlen bis
zehnten, zwölften Monat und dass wir dann fürs zweite, dritte
Lebensjahr auch mehr zahlen sollten, denn wir brauchen mehr Kinder
und wir müssen die, die Kinder in die Welt setzen, finanziell besser
fördern."

Zu einer Verschärfung der staatlichen Kontrolle über die Erziehung
durch Eltern:

"Die Möglichkeiten des Staates müssen verbessert werden, unter
Umständen ein Kind aus einer Familie herauszunehmen, wo der Verdacht
stark ist, dass dieses Kind dort vernachlässigt wird. Da gilt der
Schutz des Kindes mehr als das Elternrecht. Unser Elternrecht ist im
Grundgesetz zu weit ausgedehnt [...]. Wir müssen heute das Recht des
Kindes höher gewichten, als manchmal das Elternrecht gewichtet wird."

Zu den nächsten Landtagswahlen in Niedersachsen:

"Niedersachsen ist kein Land absoluter Mehrheiten. Ich sage Ihnen
heute: die FDP kommt rein [in den Landtag]. Je mehr Sie über die FDP
diskutieren, desto mehr kriegt sie acht oder neun Prozent, weil
nämlich dann CDU-Wähler sagen: dann müssen wir denen ja über die
Klippe helfen. Die FDP kommt rein, die CDU kriegt ein gutes Ergebnis,
wenn wir die gute Stimmung für die Union in Niedersachsen auch
wirklich am Tag der Wahl in die Wahllokale bekommen - und das ist
eine Frage der Mobilisierung."

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"Heiner Bremer - Unter den Linden 1" mit Christian Wulff wird
heute (28.11.) um 23.10 Uhr sowie am Freitag (30.11.) um 17.10 Uhr
und am Samstag (1.12.) um 13.10 Uhr ausgestrahlt.

Originaltext: n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH
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