 Rheinische Post: Post-Mindestlohn - ein Sündenfall
Geschrieben am 29-11-2007 |
Düsseldorf (ots) - Von Martin Bewerunge
Aus einer Vielzahl nebulöser und in die Irre führenden Reaktionen
auf den zwischen Union und SPD vereinbarten Post-Mindestlohn stach
ein Kommentar gestern hervor: Der ausgehandelte Kompromiss stelle
einen "ordnungspolitischen Sündenfall" und einen "Anschlag auf die
Tarifautonomie" dar. Klare Worte, die nicht von irgendwem stammen,
sondern von keinem Geringerem als dem Präsidenten des
CDU-Wirtschaftsrates. Doch selbst diese massiven Bedenken in den
eigenen Reihen haben nichts genutzt. Bundeskanzlerin Angela Merkel
hat am Ende zugelassen, dass der bisherige Monopolist Post mit
relativ hohen Mindestlöhnen den Wettbewerb gegen Konkurrenten zu
seinen Gunsten beeinflussen kann. Mit Marktwirtschaft hat das nichts
mehr zu tun. Auch nichts mit Arbeitsplatzförderung, denn Jobs
entstehen dauerhaft nur dort, wo Firmen sich im fairen Wettbewerb
entwickeln und behaupten können. Und wer, wie jetzt die SPD, einen
Durchbruch bejubelt, will nicht wahrhaben, wer letztlich die Zeche
für höhere Löhne und damit steigende Preise zahlt: der Verbraucher.
Der Post-Mindestlohn ist kontraproduktiv für den Arbeitsmarkt. Angela
Merkel wollte sich eines unbequemen Wahlkampfthemas entledigen. Aber
gerade beim Buhlen um die Gunst der Wähler könnte dieser Sündenfall
der Union nun voll auf die Füße fallen.
Originaltext: Rheinische Post
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