 Gesetz zur Modernisierung der Unfallversicherung zügig umsetzen
Geschrieben am 30-11-2007 |
Berlin (ots) - Berufsgenossenschaften und Unfallkassen begrüßen
das Vorhaben, die von der Selbstverwaltung eingeleitete
Organisationsreform in der Unfallversicherung gesetzlich zu
unterstützen. "Die Reform der Organisation trägt dazu bei, dass es
auch zukünftig stabile und nachhaltige Strukturen in einem
Sozialversicherungszweig gibt, der 70 Millionen Menschen in
Deutschland gegen Arbeits-, Schul- und Wegeunfälle sowie
Berufskrankheiten versichert", kommentiert Dr. Joachim Breuer,
Hauptgeschäftsführer der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung
(DGUV), den aktuellen Gesetzentwurf des Bundesarbeitsministeriums.
Der Gesetzentwurf sieht vor, die Zahl der Träger zu verringern und
ein neues System einzurichten, um die Altlasten der
Berufsgenossenschaften zu verteilen. Laut Entwurf wird die DGUV zudem
ihre Funktion als Spitzenorganisation in der Rechtsform eines
eingetragenen Vereins fortführen können.
Laut Gesetzentwurf soll die Zahl der Berufsgenossenschaften auf
neun sinken. Die Zahl der Unfallversicherungsträger der öffentlichen
Hand auf einen Träger pro Bundesland und einen auf Bundesebene. "Wir
sind auf einem guten Weg", so Breuer. Allein für das kommende Jahr
hätten Arbeitgeber- und Versichertenvertreter in der Selbstverwaltung
vier Fusionen beschlossen, die insgesamt zehn Träger betreffen.
Ein Teil der Fusionen bei den Berufsgenossenschaften hänge auch
von der neuen Lastenverteilung ab. Breuer: "Manche Branchen leiden
aufgrund des Strukturwandels unter besonders hohen Altlasten. Diese
können bei Fusionen ein Hindernis sein." Die neue Lastenverteilung
löse dieses Problem, indem sie durch den Strukturwandel bedingte
Altlasten solidarisch verteile. "Das kann nur per Gesetz geschehen."
Nach derzeitigem Stand der Dinge soll das Reformgesetz noch im
Dezember im Kabinett beschlossen werden. Es könnte dann in 2008 von
Bundestag und Bundesrat beraten werden und zum Jahresende in Kraft
treten.
Originaltext: Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV)
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Stefan Boltz
Tel.: 030 288763-768
Fax: 030 288763-771
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