journalist-Pressemitteilung: NDR und Spiegel Online prüfen Schritte gegen Abhörmaßnahmen

Remagen (ots) - In dem Skandal um belauschte Telefongespräche von
Journalisten erwägen betroffene Redaktionen jetzt juristische
Maßnahmen. Spiegel Online und der Norddeutsche Rundfunk lassen
derzeit prüfen, ob eine Vernichtung der Protokolle veranlasst werden
kann, bevor sie möglicherweise in einem Gerichtsverfahren verlesen
werden. Anfang des Jahres war im Auftrag der Bundesanwaltschaft
mehrfach in das Redaktionsgeheimnis deutscher Medien eingegriffen
worden: Über Monate hinweg hatten Landeskriminalbeamte heimlich
Telefongespräche von Journalisten mitgeschnitten und protokolliert.
Vor wenigen Wochen tauchten Protokolle der Telefonate in einigen
Anwaltskanzleien auf.

Spiegel-Online-Chefredakteur Mathias Müller von Blumencron hält
die Abhörmaßnahmen für rechtswidrig: "Den Ermittlern war klar, dass
es sich um Recherchegespräche von Journalisten handelt, die nichts
mit den Ermittlungen zu tun hatten, die die Bundesanwaltschaft zu
diesem Zeitpunkt geführt hat", so Müller von Blumencron gegenüber dem
Medienmagazin journalist. "Da hätten die Tonbänder abgeschaltet und
die Protokolle vernichtet werden müssen." So sieht es auch der
Chefredakteur des Radiosenders NDR Info, Joachim Knuth. Er fordert:
"Wenn es Abschriften gibt, dann müssen sie aus dem Verkehr gezogen
werden."

In einem Statement äußerte Generalbundesanwältin Monika Harms:
"Eine gesetzliche Verpflichtung zum Abbruch von
Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen für den Fall, dass ein
Gespräch zwischen einem Beschuldigten und einem Journalisten anfällt,
besteht nicht." Die Bundesanwaltschaft beruft sich auf Ermittlungen
nach Paragraf 129a des Strafgesetzbuchs, der Vereinigungen mit
terroristischem Zweck unter Strafe stellt. Offenbar wurden in diesem
Zusammenhang die Gespräche eines Aktivisten aus der linken Szene
mitgeschnitten, der zugleich als Informant zum Thema
Rechtsradikalismus mit mehreren Redaktionen zusammenarbeitete. Ins
Visier der Lauscher gerieten Journalisten aus den Redaktionen von
NDR, taz, tagesschau.de, Spiegel Online und Tagesspiegel.

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Originaltext: Journalist
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