Großangriff auf die über 8.000 unabhängigen mittelständischen Kabelnetzbetreiber / FRK: Politik und Kartellamt sind gefordert, den Wettbewerb im Kabelfernsehmarkt zu sichern

Lauchhammer (ots) - "Angesichts des Scheiterns der
Geschäftsmodelle von Callahan, Klesch, etc und des drohenden
Scheiterns von Unity Media, Kabel Deutschland etc. ist zwar der
Wunsch des Bitkom Chefs August-Wilhelm Scheer nach einem Rückzug des
Kartellamtes aus der Regulierung des Kabelfernsehmarktes
verständlich. Seine Forderung an Politik und Kartellamt dient aber
letztlich nur dazu, die Interessen der nach 30% und mehr Rendite
Jagenden auf Kosten der Kunden, Mieter, Verbraucher und des
Mittelstandes zugunsten verstärkter Kartellbildung im Markt der
Anbieter von Breitband- und Rundfunkinfrastrukturen voranzutreiben."
Mit diesen Worten wies der Stellvertretende Geschäftsführende
Vorsitzende des Fachverbandes Rundfunkempfangs- und Kabelanlagen -
FRK -, Heinz-Peter Labonte, bei einer Veranstaltung seines Verbandes
zur Breitbandversorgung ländlicher Räume in Lauchhammer,
entsprechende Forderungen des Bitkom-Chefs zurück.

Es sei völlig richtig, dass das Kartellamt weiterhin den lokalen
Markt der Rundfunkinfrastruktur für die Beurteilung des Wettbewerbs
betrachte. Denn die großen Anbieter von Rundfunkinfrastrukturen
hätten sich bisher aus Profitgründen vorwiegend auf die dichter
besiedelten Räume in Deutschland konzentriert. Nur wegen der 1984 bis
1986 zwischen dem damaligen Staatsmonopolisten Bundespost und
Deutschem Elektrohandwerk vereinbarten Trennung der Netzebenen 3
(Leitungen im öffentlichen Grund) und Netzebene 4 (Hausverkabelung /
letzte Meile) sei es möglich gewesen, die Existenz von über 10.000
Handwerksfirmen als Partner der Wohnungswirtschaft und Verbraucher zu
sichern. erklärte der FRK-Sprecher. Nur deshalb seien auch nach dem
Verkauf der Telekomkabelnetze fast 25 % bzw. rund 5 Mio. Kunden zu
mittelständischen unabhängigen Netzbetreibern gewechselt.

Wie der Vergleich der Bilanzen und Verschuldungsgrade von
Handwerksfirmen und den im Besitz der internationalen Renditejäger
befindlichen Großfirmen zeige, seien die Mittelständler in ihren
Preisen, Leistungen und Beachtung der Rundfunkregulierungen wie der
Wettbewerbs- und Urheberrechtsregelungen zugunsten der Verbraucher
erfolgreicher. Labonte wies in diesem Zusammenhang auf die laufenden
Diskussionen und Verbraucherklagen über die ständig steigenden Preise
bei den Firmen der Renditejäger hin. Eine weitere Folge von deren
verfehlter Marktpolitik zeige sich darüber hinaus bei der Ausdünnung
ländlicher Räume bei der Breitbandversorgung. Auch hier treibe der
Mittelstand wieder mit WLAN, Satelliten-Breitbandangeboten und
anderen innovativen Lösungen die Großen vor sich her und sichere
damit nahezu 40.000 Arbeitsplätze in Deutschland.

"Die Forderungen von Herrn Scheer und die Subventionsbemühungen
des VATM bei der Breitbandversorgung der ländlichen Räume können
nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich hier Renditejäger durch
Angriffe gegen das Kartellamt und durchsichtige Forderungen an die
Politik lediglich für eine Einschränkung des Wettbewerbs aussprechen.
Sollte sich Herr Scheer, z.B. beim 2. IT-Gipfel der Bundesregierung
am 10. Dezember in Hannover als Redner bei der Bundesregierung
durchsetzen, wäre dies ein klares Bekenntnis der Regierung gegen den
Mittelstand und Wettbewerb im Telekommunikationsmarkt. Damit könnten
die Renditejäger dann nicht nur den Breitbandkabelkunden die
Abnahmepreise diktieren sondern auch den Werbetreibenden im Internet
und vor allem den Programmanbietern und Urheberrechtsinhabern die
Preise vorschreiben", erklärte der FRK-Sprecher.

Als Hinweis für den Vortrag am 10. 12. beim IT-Gipfel in Hannover
empfahl Labonte dem Bitkom-Chef abschließend: "Herr Scheer erkundigen
Sie sich doch mal, ob denn der wahrscheinlich erfolgreich zur
Kartellamtsgenehmigung anstehende Verkauf von 1, 2 Mio.
TeleColumbus-Kunden an die KDG zum Zeitpunkt Ihrer Pressemitteilung
überhaupt schon angemeldet war. Wenn man schon neue "Stories" für die
Investoren der Renditejäger publiziert, sollten doch wenigstens die
Fakten stimmen!

Originaltext: FRK Fachverband Rundfunkempfangs- u. Kabelanlagen
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